Parkpickerl-Ausweitung ab Herbst

Die Parkpickerl-Ausweitung kommt im Herbst, eine Volksbefragung zu Verkehrsthemen soll es später geben. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) demonstrierten Einigkeit, werden aber scharf kritisiert.

Der Hauptfokus der am Dienstag angekündigten Volksbefragung soll auf einem neuartigen Modell der Parkraumbewirtschaftung für Wien liegen. Dieses werde unter Mitwirkung diverser Verkehrsexperten in den kommenden Monaten erarbeitet, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag. Man werde sich bemühen, zu einer verfassungskonformen Fragestellung zu finden.

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Vassilakou und Häupl

APA/HELMUT FOHRINGER

Vassilakou und Häupl bleiben bei Parkpickerl-Ausweitung

Konkrete Fragestellungen noch offen

Die Grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou betonte gleichzeitig, dass das Wienweite Bürgervotum jedenfalls nicht die Ausweitung der Parkgebühren per se zur Disposition stelle: „Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.“ Sie gehe aber davon aus, dass das künftige Modell jedenfalls mehrheitsfähig sei. Sollte dieses dann eingeführt werden, würde die neue Regelung auch auf die bereits jetzt bewirtschafteten Bezirke übergestülpt werden.

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Man wolle mit der Volksbefragung den 150.000 Bürgern, die - infolge eines Aufrufs vor allem der ÖVP - für einen derartigen Urnengang unterschrieben haben, Gehör verschaffen, erklärte Häupl. Abstimmen lassen will er aber nicht nur über verkehrsspezifische Angelegenheiten. Denn angesichts des großen Aufwands „erscheint es mir nur vernünftig, dass man auch zu anderen Themen Fragestellungen findet“. Zu welchen Gebieten die Wiener um ihre Meinung gefragt werden, konnte er aber noch nicht sagen.

Fünf weitere Bezirke werden gebührenpflichtig

Die geplante Ausweitung der Kurzpark- bzw. Parkpickerlzonen auf fünf weitere Bezirke wird jedenfalls durchgezogen. Man gehe davon aus, dass der 1. Oktober hält. Um Kritiker etwas zu beschwichtigen, hat sich Rot-Grün bei den Neo-Pickerlbezirken (Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals) allerdings auf einige Adaptierungen der „alten“ Regelung geeinigt - eine Art „Light“-Version gewissermaßen.

Abstellplätze werden dort nämlich nicht wie geplant bzw. wie in den bereits jetzt bestehenden Zonen bis 22.00 Uhr, sondern nur bis 19.00 Uhr kostenpflichtig sein. Darum wird die Anrainerberechtigung günstiger. Sie kostet nur 90 statt 120 Euro (exklusive Gebühren). Angeglichen an die „alten“ Pickerlzonen wird lediglich der Bereich um die Stadthalle. Außerdem wird die Parkpickerlzone in Ottakring nur bis zur Maroltingergasse/Sandleitengasse reichen anstatt bis zur Savoyenstraße.

Überlappungszonen an den Bezirksgrenzen sollen großzügiger gestaltet, der Erhalt einer Dauerberechtigung für Bezirksbewohner auch außerhalb der neuen Zonengebiete erleichtert werden.

Breite Front der Ablehnung

„Denn sie wissen nicht was sie tun“: Mit diesen Worten hat der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka die Parkpickerl-Ausweitung der Stadtregierung kommentiert. Die FPÖ sprach hingegen von „purer Geldgier“ und „planloser Demokratiefeindlichkeit“. Auch die SPÖ-Niederösterreich zeigte sich wenig begeistert. - mehr dazu in Parkpickerl: ÖVP und FPÖ empört.

Häupl betonte hingegen, dass es ihm „sehr leid“ tue, mit der ÖVP in der Causa Pickerl auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein. Dabei verwies er noch einmal auf die Anti-Rot-Grün-Broschüre der Bundes-ÖVP, die in Wien einen Konsens in Sachfragen offenbar unmöglich gemacht habe.

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Warten auf Entscheidung von Verfassungsdienst

Ungeachtet aller Diskussionen ist aber weiterhin offen, ob die von der ÖVP vorgeschlagene Fragestellung für eine Volksbefragung überhaupt verfassungskonform ist. Darüber befindet derzeit noch der Wiener Verfassungsdienst. Auf mehrmaliges Nachfragen, was die Stadtregierung denn zu tun gedenke, sollten die Stadtjuristen doch noch zum Schluss kommen, dass die Fragestellung der Rathaus-ÖVP zulässig und damit eine Abstimmung zwingend durchzuführen sei, sagte Häupl: „Über diese Brücke gehen wir, wenn wir davon stehen.“

SPÖ und Grüne hatten in den vergangenen Wochen mehrmals wiederholt, dass die von der ÖVP angepeilte Frage nicht der Stadtverfassung entspreche, da diese Befragungen zu Gebühren nicht erlaube.

Was politisch folgen kann

Wer als großer politischer Sieger aus der aktuellen Parkpickerl-Diskussion herausgehen wird, steht noch nicht ganz fest. Die ÖVP, die sich für eine Volksbefragung einsetzte und 150.000 Unterschriften sammelte, dürfte von der Debatte politisch aber am meisten profitieren, so Politikexperte Thomas Hofer - mehr dazu in Parkpickerl: Was politisch folgen kann.

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