Parkpickerl: ÖVP will Neuwahl
„Rot Grün ist gescheitert“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Die ÖVP werde im Gemeinderat einen Neuwahlantrag einbringen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen würden bewusst den Willen der Wienerinnen und Wiener ignorieren, wenn sie die Parkraumbewirtschaftung gegen den Bürgerwunsch ausweiten. Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgehe, habe „jegliche politische Legitimität“ verloren.
Misstrauensanträge gegen Häupl und Vassilakou
Die FPÖ unterstützt den Vorschlag von Neuwahlen in Wien: „Die rot-grüne Chaos-Truppe war von Anfang an eine politische Totgeburt“, so der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Diese im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu Grabe zu tragen, sei nur zu begrüßen.
Die FPÖ will in jedem Fall Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou einbringen. Nach Ansicht von Gudenus hat die rot-grüne Stadtregierung bei der umstrittenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung versagt: „Man erkennt eine totale Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit.“ Die FPÖ überlege derzeit, eine Sondersitzung von Landtag oder Gemeinderat einzuberufen, bei der die Misstrauensanträge eingebracht werden sollen.
Debatte: Wie bewältigt man den Stadtverkehr?
Die präsentierte Vorgangsweise in Sachen Parkpickerl sei „völlig unausgegoren“ und inakzeptabel, so Gudenus weiter. In Wahrheit gehe es nur darum, auf „Biegen und Brechen“ abzukassieren. Gudenus bekräftigte, den Verfassungsgerichtshof einschalten zu wollen, sollte bei der Volksbefragung nicht direkt über die Ausweitung der Parkpickerlzonen abgestimmt werden können. Laut Stadtregierung könne über Gebühren nicht abgestimmt werden, die FPÖ will aber über die Ausweitung der Parkometerzonen abstimmen.
Schicker an Juraczka: „Ist sein Klub zu groß?“
Der Wiener SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker kritisierte die angekündigten Misstrauens- bzw. Neuwahlanträge. Zwar sei es im politischen Geschäft „durchaus normal“, wenn die Opposition der Regierung das Misstrauen aussprechen möchte - diese habe aber unter anderem selbst eine „fragwürdige Fragestellung“ in Sachen Volksbefragung eingereicht.
Zudem habe die ÖVP die Verhandlungen über die Zukunft des Parkpickerls abgebrochen. Da ÖVP-Parteichef Manfred Juraczka nun die Auflösung des Gemeinderats verlange, könne man nur die Frage stellen: „Ist Juraczka sein Klub zu groß?“ Denn Juraczka glaube doch nicht wirklich, dass er nach einer Neuwahl mehr ÖVP-Mandatare im Wiener Rathaus sitzen habe, meinte Schicker.
„Individualinteresse“ nicht im Vordergrund
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wehrt sich indes gegen den Vorwurf, gegen direkte Demokratie zu sein. „Direkte Demokratie ja, gleichzeitig kann es kein Ersatz sein für die Parlamente“, sagte Vassilakou im ORF-Radio. Die Stadtregierung will das Parkpickerl im Herbst einführen und erst danach eine Volksbefragung durchführen - mehr dazu in Parkpickerl-Ausweitung ab Herbst.
Auf die Frage, ob dies mit der Angst begründet sein könnte, dass die Wiener Nein sagen, sagte Vassilakou, es gehe dabei nicht um Angst. Es sei vielmehr eine „sehr sehr zentrale Frage“, inwieweit es Sinn habe, einzelne Gebühren, einzelne Abgaben oder aber auch einzelne Steuern mittels Volksabstimmung oder Volksbefragung zu entscheiden.
„Ich bin der Meinung, dass es hier schlussendlich gilt, Bereiche, die dem Allgemeinwohl gelten, tatsächlich durch die gewählten Volksvertreter, das heißt durch die Parlamente, entscheiden zu lassen“, so Vassilakou weiter. Sie glaube nicht, dass die Qualität der Demokratie eine bessere sein werde, „wenn alle schwierigen kontroversiellen Fragestellungen entschieden werden, wenn jeder auf sein Individualinteresse achtet“.
Lösung bleibt umstritten
Die von der Stadtregierung präsentierte Lösung ist auf wenig Wohlwollen gestoßen - mehr dazu in Breite Ablehnung der Parkpickerl-Ausweitung. Begrüßt hat die Lösung der VCÖ - mehr dazu in Parkpickerl bleibt umstritten.
Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht in der Lösung auch den Versuch der Stadtregierung, das Thema Parkpickerl wieder in ihre Hand zu bekommen - mehr dazu in „Thema Verkehr bleibt bestimmend“.