Strengere Regeln für Radfahrer

Die Wiener ÖVP will die Gleichstellung von Radfahrern mit Autofahrern. Sie fordert ein Handyverbot und strengere Alkoholbestimmungen. Forderungen, die auch die SPÖ und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) unterstützen.

„Wenn schon soviel Gleichstellung der Radfahrer (zu Autolenkern, Anm.) propagiert wird, dann muss auch wirklich alles gleichgestellt werden“, sagte der Klubobmann der Wiener ÖVP, Fritz Aichinger. Er forderte im APA-Gespräch ein Handyverbot und strengere Alkoholbestimmungen für Radfahrer.

Derzeit könnten Radfahrer noch mit 0,8 Promille im Blut auf den Straßen unterwegs sein, während für Autofahrer bereits ab 0,5 Promille Schluss ist. Die Benützung von Handys während der Fahrt sei bei Radfahrern nicht geregelt und daher gestattet. Autofahrer hingegen dürfen nur mit einer Freisprecheinrichtung während der Fahrt telefonieren. Eine komplette Gleichstellung der Radfahrer wäre somit im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit, so Aichinger.

SPÖ hält Idee für „sehr vernünftig“

Die SPÖ findet Gefallen an dem ÖVP-Vorschlag. „Als ehemaliger Verkehrspolitiker halte ich es für sehr vernünftig, dass jeder Verkehrsteilnehmer tunlichst keinen Alkohol zu sich nimmt“, sagte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker. Er könne sich eine Grenze von 0,5 Promille auch für Radfahrer vorstellen. Was die Verwendung von Handys betrifft, sei es aufgrund der eigenen Sicherheit „gescheit“, so wie beim Autofahren lediglich Gespräche mit Freisprecheinrichtung führen zu dürfen.

Für Schicker macht aber nur eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene Sinn. Er tritt daher für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ein.

KfV unterstützt Handyverbot und Alkolimit

Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) unterstützt die Forderungen Aichingers. „Ein Radfahrer ist mit Alkohol im Blut genauso redaktionsschwach und mit Handy am Ohr genauso abgelenkt wie ein Autofahrer“, so KfV-Direktor Othmar Thann. Das würden Tests beweisen. Es sei einzigartig und ein „rechtlicher Lapsus“, dass für Radfahrer andere Regelungen gelten als für Autofahrer.

Laut Thann würden Tests zeigen, dass telefonierende Radfahrer mehr als ein Drittel ihrer Reaktionsfähigkeit einbüßten. Beim Test unter Alkoholeinfluss zeigte es sich, dass Radfahrer „statt 13 Fehlern pro Lauf bei einer Alkoholisierung von 0,5 Promille mit 0,8 Promille gleich 20 Mal neben der Spur“ fuhren. Außerdem stieg die Reaktionszeit um rund 0,5 Sekunden, der Anhalteweg verlängerte sich von 3,9 auf 4,6 Meter.

ÖVP-Obmann gegen Kennzeichen

Aichinger bekräftigte auch einmal mehr, dass die Wiener ÖVP Kennzeichen für Radfahrer ablehne. Die Wiener ÖVP dürfte sich in dieser Frage aber nicht ganz einig sein. Denn die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel (ÖVP), kann sich diese sehr wohl vorstellen und bezeichnete die Position ihrer Partei als „Blödsinn“ - mehr dazu in Radnummerntafel: ÖVP-Nein ein „Blödsinn“.

Die aktuelle Diskussion um Kennzeichen für Radfahrer hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ins Rollen gebracht. Er halte dies für eine sinnvolle Idee, sagte er Ende Juli. Die Grünen sehen hingegen eine Reihe von Argumenten, die gegen die Einführung von Kennzeichen sprechen. Sehr wohl einen Sinn in Fahrradkennzeichen sieht die Wiener FPÖ. Verkehrssprecher Anton Mahdalik sprach von einer sinnvollen Maßnahme im „Kampf gegen Radrambos“ - mehr dazu in Politdebatte über Radkennzeichen.

Radfahrer sehen Politik gefordert

Radfahrer kritisieren, dass die Politik sich zu wenig für bessere Infrastruktur und ein gutes Verkehrsklima einsetzt. Die Fahrradmitnahme in Öffis soll besser werden, die Radwegbenützungspflicht soll abgeschafft werden, geht aus einer VCÖ-Umfrage hervor - mehr dazu in Radler bemängeln Einsatz der Politik.

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