Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung in WK
In der Darstellung heiße es, die Zuwendungen der WK Wien an die im Wirtschaftskammerparlament vertretenen politischen Gruppierungen stünden nicht im Einklang mit geltenden Kammergesetzen. Das Prinzip der „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ werde unterlaufen. „Es ist alles nachvollziehbar und streng kontrolliert“, sagte die Chefin der WK Wien, Brigitte Jank, zum Magazin.
Magazin: Betrag in Wien drei Mal so hoch wie im Bund
„Die Wiener Wirtschaftskammer ist ein besonders schamlos betriebener Selbstbedienungsladen. Im Jahr 2011 wurden sogar Gewinnrücklagen aufgelöst, um insgesamt vier Millionen Euro an die politischen Fraktionen auszuschütten“, kommentierte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft den Artikel in einer Aussendung am Sonntag. Seine Fraktion setzte sich mit Anträgen im Wirtschaftsparlament für neue Spielregeln ein, die bisher von den anderen Fraktionen allerdings abgewehrt wurden.
Unter dem Titel „Wählergruppenförderung“ des Wirtschaftsparlaments flossen im vergangenen Jahr österreichweit 17,6 Mio. Euro aus der Kammerumlage, haben die Grünen schon vor längerer Zeit berechnet.
Die Wirtschaftskammer Österreich stellte 2011 den Fraktionen - Wirtschaftsbund (ÖVP), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SPÖ), Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (FPÖ) und Grüner Wirtschaft - 6,4 Mio. Euro zur Verfügung, die Wiener WK vier Mio. Euro, die Landeskammer Vorarlberg im Vergleich 300.000 Euro. Umgerechnet flossen in Wien pro Wahlberechtigtem 35 Euro und damit dreimal so viel wie die Bundesvertretung pro Kopf investierte, heißt es im „profil“.
Mehr Geld als im Budgetvoranschlag bezahlt
Regelmäßig schreibt die WK Wien unter dem Titel „Unterstützung der Wählergruppen“ im Budgetvoranschlag 1,5 Mio. Euro fest - allerdings nur als „Sockelförderung“, die gleichmäßig unter den vier Fraktionen verteilt wird, so das Magazin.
Zum Jahresabschluss fanden sich laut „profil“ 2006 dann allerdings 3,453 Mio. Euro, 2007 4,0 Mio. Euro und 2009 5,2 Mio. Euro. Die Differenz zwischen dem budgetierten „Sockelbetrag“ und tatsächlichem Aufwand wird nach Mandatsstärke zwischen den Fraktionen gesplittet, dabei ist der Wirtschaftsbund mit absoluter Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament naturgemäß Profiteur.
Jank zu Gesprächen bereit
Der Rechnungshof bekrittelte die „Mandatsförderung“, deren Höhe vom Finanzausschuss des Wirtschaftsparlaments fixiert wird, bereits anno 1999 als „mangelnde Bilanzwahrheit“. Vorgaben wie in der Arbeiterkammer, wo die Fraktionsförderung mit 2,5 Prozent der Einnahmen gedeckelt ist, fehlen in der WK Wien. Brigitte Jank bekundete gegenüber dem Magazin, sie habe „kein Problem damit, hier Änderungen herbeizuführen“.