Bahn frei für Raucher in der Westbahn
„Wir sind nicht überrascht von der Entscheidung, beim Bau der Züge haben wir schon alle Vorschriften eingehalten und wurden hiermit bestätigt“, sagte Westbahn-Sprecher Manfred Mader am Mittwoch. Zuvor hatte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) einer Berufung der Westbahn gegen das Rauchverbot stattgegeben.
APA/Herbert Neubauer
Raucherlounge in der Westbahn
Rauchen unter bestimmten Bedingungen gestattet
Laut UVS ist es per Gesetz zwar verboten, in öffentlichen Räumen zu rauchen - als Ausnahme laut Paragraph 13 (2) werde aber angeführt, dass Rauchen dort gestattet werde, wenn „gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird“, schreibt die „Presse“.
Die Westbahn hatte Mitte Jänner ihre Raucherlounges geschlossen, nachdem Rauchersheriffs eine Klageflut angedroht hatten - mehr dazu in Nichtraucher zeigen Westbahn an. Damals hieß es, das geschehe aus „kaufmännischer Sorgfaltspflicht“ und dass das nur eine „vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist“ - mehr dazu in Westbahn stellt Raucherlounge ein.
Rauchen in Öffis „nicht klar“ geregelt
Die „Presse“ zitiert in ihrer Meldung Siegfried Königshofer vom UVS, laut dem es keine klare Regelung gibt, die das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt: „Wenn der Gesetzgeber das gewollt hätte, hätte er das klarer formulieren müssen.“
Der UVS war am Mittwochnachmittag für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar. Die Behörden haben nunmehr die Möglichkeit, zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen und Beschwerde einzulegen.