BAWAG-Haupt-Prozess geht im November weiter

Der zweite BAWAG-Strafprozess geht in die nächste verlängerte Pause und wird erst ab November 2012 und dann wieder im Dezember fortgesetzt. Helmut Elsner blieb bei den vergangenen Verhandlungstagen erneut fern.

Für den 12. November ist eine einstündige Verhandlung angesetzt, danach soll wieder eine Unterbrechung von mehr als einem Monat folgen. Im Dezember will Richter Christian Böhm an drei Tagen verhandeln.

Der bisher im Verfahren nicht erschienene herzkranke Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner und seine Anwälte sind allerdings noch am Donnerstag und am Freitag für die Verhandlung der mittlerweile vom Hauptverfahren ausgeschiedenen Subsidiar-Anklage der BAWAG gegen Elsner vorgeladen. Dieses Verfahren wurde vorübergehend wegen Elsners Fernbleiben vom Hauptverfahren ausgeschieden und wird separat verhandelt.

„Wie krank ist Helmut Elsner wirklich?“

Doch Elsner lässt sich derzeit in Deutschland behandeln. Die österreichische Justiz kann daher nicht direkt auf ihn zugreifen. Elsners Anwälte entschuldigten den Ex-BAWAG-Chef bei Gericht auch jetzt wieder wegen dessen schlechten Gesundheitszustandes. Auch ein deutsches Gericht hatte Elsner für nicht verhandlungsfähig erklärt - mehr dazu in Gericht: Elsner verhandlungsunfähig. Dem widerspricht aber ein aktuelles österreichisches Gutachten - mehr dazu in Tauziehen um Elsner geht weiter.

Die Verteidiger kündigten für Donnerstag eine Pressekonferenz mit dem behandelnden Arzt, Manfred Deutsch, an. Dabei wollen sie über den Gesundheitszustand Elsners informieren. Die Einladung zur Pressekonferenz trägt laut APA den Titel „Wie krank ist Helmut Elsner wirklich? eine Serie falscher Gutachten als Grundlage richterlicher Entscheidungen“. Auch Elsners Ehefrau Ruth soll an der Pressekonferenz teilnehmen.

Richter verliest alte Aussagen aus Archiv

Richter Christian Böhm greift daher auf das Archiv zurück. Am Mittwoch verlas er Aussagen der Angeklagten und Zeugen aus dem ersten BAWAG-Prozess. Thematisch ging es dabei unter anderem um die Aufarbeitung der Verluste von BAWAG-Geldern durch die Geschäfte des mitangeklagten Walter Flöttl in den 1990er Jahren. Danach vertagte er den Prozess.

Christian Böhm

APA/Herbert Pfarrhofer

Richter Christian Böhm

Elsner gilt als wichtiger Zeuge im Strafverfahren gegen die anderen Mitangeklagten. Neben Flöttl sind die Ex-BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie Ex-BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz, Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef Günter Weninger und der Wirtschaftsprüfer Robert Reiter.

Böhm muss versuchen, Elsners Aussage in einer angemessenen Frist zu erhalten. Aus der Rechtssprechung ergibt sich dafür ein Zeitrahmen von drei Monaten. Danach könnte Böhm aufgrund der bisherigen Elsner-Aussagen in den Vorverfahren urteilen.

Subsidiaranklage der BAWAG gegen Elsner

Elsner wurde im ersten BAWAG-Strafverfahren zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft wegen Untreue verurteilt. Davon saß er viereinhalb Jahre ab, bis er im Sommer 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt worden war und entlassen wurde.

Im zweiten BAWAG-Strafprozess ist Elsner wegen einer Subsidiarklage der BAWAG mitangeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine neuerliche Anklage verzichtet. Die Bank will auf Elsners Pensionsabfindung zugreifen und erhofft sich durch die Klage bessere Chancen im Zivilverfahren. Der zweite BAWAG-Prozess begann im April 2012. Laut ursprünglichem Fahrplan hätte es im Herbst ein Urteil geben sollen. Diesen Zeitplan warf aber Elsners Abwesenheit um.