Vassilakou: Parkpickerl in ganz Wien
Seit Montag gelten die neuen Parkpickerlzonen in Rudolfsheim-Fünfhaus sowie in Teilen von Meidling, Penzing, Ottakring und Hernals. Das habe den Bewohnern weniger Lärm, weniger Durchzugsverkehr und weniger Abgase, insgesamt also mehr Lebensqualität gebracht, so Vassilakou. Ärger gebe es allerdings bei den Anrainern in den Randzonen etwa in Ottakring und Hernals, aber auch in Währing, wo Homole die Einführung ablehnt - mehr dazu in Währing bleibt bei Nein.
„Entscheidung für Lebensqualität“
Vassilakou appellierte nun an Währing umzudenken. Eine Parkraumbewirtschaftung sei nach Expertenmeinung nur in großen, zusammenhängenden Gebieten sinnvoll. Homole solle „in diesem Bereich eine Kurskorrektur vornehmen und jene Entscheidung (...) treffen, die für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner Währings die einzige Konsequenz sein kann“.
Die Verkehrsstadträtin versicherte zudem, dass sie auch den Bezirkschefs der jetzt neu bewirtschafteten Gebiete ihr Wort gegeben habe, dass es raschestmöglich zu weiteren Ausweitungsmaßnahmen komme, sollten diese gewünscht werden.
Debatte: Was bringt das Parkpickerl?
Denn auch in den Randgebieten der Westgürtel-Zonen gebe es Problembereiche, da die ursprünglich geplante Ausweitung letztlich nur in abgespeckter Version umgesetzt wurde. Grundsätzlich sprach sich Vassilakou für ein möglichst großes Bewirtschaftungsgebiet vom 12. bis zum 19. Bezirk aus. Sie persönlich plädiere nach wie vor für die flächendeckende Gebührenpflicht in ganz Wien.
Auch SPÖ-Appell an Homole
Auch die SPÖ appellierte an Homole, das Parkpickerl einzuführen: „Wenn ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole in Währing nicht bald die Initiative ergreift und seine Gesprächsverweigerung der Stadt gegenüber beendet, werden seine Tage in der Politik bald gezählt sein“, so SPÖ-Verkehrssprecher Karheinz Hora. Homole selbst habe zugegeben, dass sich die Beschwerden über akuten Parkplatzmangel gehäuft hätten. Es sei eines Bezirksvorstehers unwürdig, seine Bezirksbevölkerung im Stich zu lassen, so Hora.
ÖVP sieht Vassilakou „von guten Geistern verlassen“
Die erste Bilanz von Vassilakou veranlasste ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch zu einer unmissverständlichen Schlussfolgerung. „Vassilakou ist endgültig von allen guten Geistern verlassen“, so Hoch in einer Aussendung. Von einer sensationellen Wirkung zu sprechen sei ein „Schlag ins Gesicht der leidgeprüften Bevölkerung“ und entbehre jeder Grundlage.
Hoch ging auch Vassilakous Kritik an Homole gegen den Strich: „Es ist zudem einer Stadträtin nicht würdig, einen verantwortungsvollen Bezirksvorsteher, der den Währinger Bürgerinnen und Bürgern zur Mitsprache verholfen hat und im Gegensatz zur rot-grünen Stadtregierung ein anderes Demokratieverständnis an den Tag legt, derartig zu attackieren.“
Kritik an Vassilakou übte auch der ÖAMTC. „Die von Vassilakou herbeigeredete sensationelle Wirkung beschränkt sich im Augenblick nur auf die Einnahmen der Stadt“, so Verbandsdirektor Oliver Schmerold in einer Aussendung.
FPÖ sieht Zustände wie „im wilden Westen“
Mehr als 60.000 Euro werden die Strafen in die Stadtkasse spülen, die am Donnerstag, dem ersten Tag, an dem in den neuen Zonen gestraft wurde, ausgesprochen wurden - mehr dazu in 1.800 Parkpickerlstrafen am ersten Tag.
Drastische Auswirkungen der Parkpickerlausweitung beschrieb FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Aussendung. Darin war von „Beschimpfungen, Drohungen, zerkratzten Autos und aufgebrachten Anrainern“ die Rede. Die neuen „Inkassozonen“ brächten nur wenig Erleichterung für die Autofahrer, dafür gehe es in angrenzenden Bezirksteilen „zu wie im wilden Westen“. Gudenus forderte, die neuen Zonen bis zur Volksbefragung im März 2013 auszusetzen und über Vorschläge aller Parteien zur Parkraumbewirtschaftung abzustimmen.
ÖVP-SPÖ-Hickhack um „Chaos“
Die ÖVP verwies auf eine Aussendung des damaligen SPÖ-Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker von September 2010. Darin sei von der Ausweitung des Parkpickerls „frühestens in fünf Jahren“ die Rede gewesen und davon, dass davor der Konsens mit den Bezirken gesucht werden müsse. Zudem müssten Dauerstellplätze von der Straße in Garagen verlagert werden. Die SPÖ sei „sehenden Auges ins Chaos“ gefahren, so ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka.
Dem widersprach SPÖ-Verkehrssprecher Hora. Es sei nirgends in der Aussendung von Chaos die Rede. Die darin geforderten Garagenplätze würden gebaut oder seien in Planung. Zudem sei in den vergangenen beiden Jahren die Zahl der Pendler um 22 Prozent gestiegen. Davon würden die meisten aber auf das Auto zurückgreifen, „weil das ÖVP-regierte Niederösterreich den Verkehr im Wiener Umland kaputtspart“, so Hora. Auch werde über keinen Bezirk „drübergefahren“, daher sollte besonders Währing das Parkpickerl einführen.
Links:
- Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (Stadt Wien)
- Aktion „Billiger parken in Wien“ (Stadt Wien)