Prostitutionsgesetz gilt seit einem Jahr

Vor einem Jahr ist das Prostitutionsgesetz in Kraft getreten. Tausende Anzeigen gegen Prostituierte und Freier wurden erstattet. In vielen Gebieten hat sich die Situation für Anrainer verbessert, doch die große Lösung war das Gesetz nicht.

Prostituierte auf Straßenstrich in Wien (gestellte Szene)

APA/Helmut Fohringer

Gesetz löste nicht alle Probleme.

„Je mehr es uns gelingt, Prostitution aus ihrer gesellschaftlichen Grauzone herauszuholen, desto besser werden die betroffenen Frauen vor Ausbeutung, Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt“, betonten Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein. Die Schaffung eines Gesetzes alleine reiche hier aber oft nicht aus, sondern müsse von verschiedenen Aktivitäten begleitet werden.

Bisher keine neuen Erlaubniszonen

Kernstück des Gesetzes ist das Verbot von Straßenstrich in Wohngebieten. Das habe vor allem die Situation für Anrainer verbessert, hieß es. Es fehle aber noch an genügend sicheren Bereichen für die Straßenprostitution, um die Frauen nicht in die illegale Wohnungsprostitution zu verdrängen. Legale Gebiete für Straßenprostitution befinden sich derzeit beim Prater und in Auhof - mehr dazu in Neues Prostitutionsgesetz in Kraft (wien.ORF.at; 31.10.2011).

Die Möglichkeit, Erlaubniszonen in Wohngebieten zu definieren, wurde von den Bezirken noch nicht realisiert. Hebein kritisierte dazu, dass die Position der Bezirke dazu oft nur „Nur nicht bei mir!“ heiße. Frauenberger schloss nicht aus, dass es in Zukunft neue Erlaubniszonen geben werde. Sie verwies aber auf das demokratische Mitbestimmungsrecht der Bezirke - mehr dazu in Prostitution: Feilschen um Standplätze (wien.ORF.at; 23.11.2011).

„Nicht alle Probleme gelöst“

Polizeieinsätze gegen die Prostitution gab es in der Felberstraße, im Grätzel zwischen Westbahnhof und Äußerer Mariahilfer Straße sowie im Stuwerviertel. Laut „Kurier“ gab es insgesamt 1.784 Anzeigen wegen illegaler Prostitution, wobei viele Frauen mehrfach angezeigt worden wären. 3.039 Prostituierte seien in Wohngebieten angetroffen worden. Auch Freier sind demnach zur Kasse gebeten worden, es gab 206 Anzeigen und rund 500 Organstrafmandate.

„Alle Probleme konnten wir durch ein Gesetz nicht lösen, aber für eine klarere Situation sorgen: Sicherheit um die gesetzliche Regelung statt Schutzzonen-Chaos“, sagte Frauenberger. Abgelaufen ist nun auch die Übergangsfrist für Laufhäuser - mehr dazu in Neue Regeln für Prostitutionslokale (wien.ORF.at; 29.10.2011). Nicht einmal 30 Bordelle haben derzeit eine Genehmigung. Sie erfüllen die baulichen Voraussetzungen. Angesucht haben immerhin 250 weitere. Insgesamt, so die Schätzung, gibt es aber 450 und es werden laufend mehr.

Derzeit sind in Wien 2.800 Sexarbeiterinnen offiziell gemeldet, 400 mehr als noch vor einem Jahr.

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