Heizkostenzuschuss: Künftig nur Sachleistungen

Wien stellt das System des Heizkostenzuschusses komplett um: Statt Geld aufs Konto gibt es ab Anfang 2013 nur noch Sachleistungen. Die Stadt begleicht dabei nicht nur Strom- und Gasrechnungen einkommensschwacher Haushalte, sondern tauscht auch energiefressende Geräte.

Neben der Mindestsicherung unterstützt die Stadt einkommensschwache Haushalte ab Jänner 2013 mit der „neuen Wiener Energieunterstützung“, kündigte Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) an.

„Die Unterstützung ist nicht mehr wie bisher an die Heizperiode gebunden, sondern wird ganzjährig vergeben. Dafür stehen die gleichen Budgetmittel wie für den Heizkostenzuschuss im letzten Winter zur Verfügung“, so Wehsely. Das Budget liegt wie bisher bei sechs Millionen Euro.

Stadt kündigte drei Maßnahmen an

Hauptansprechpartner für die Bezieher der neuen Energieunterstützung ist die MA 40. Bezieherinnen und Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung inklusive Bezieher einer Mietbeihilfe für Pensionsbezieher und Mindestpensionisten mit Mobilpass sollen künftig von insgesamt drei Maßnahmen profitieren.

Einerseits tauscht die Stadt alte Fünf-Liter-Durchlauferhitzer von Kunden der für Sozialleistungen zuständigen MA 40 gegen neue, sicherere und sparendere Geräte. Die Förderung beträgt maximal 700 Euro, rund 1.600 Haushalte kommen dafür infrage. Sie werden in den nächsten Monaten direkt angeschrieben.

Zweitens wird es für Hunderte einkommensschwache Haushalte, die von den MA-40-Mitarbeitern ausgewählt werden, eine Energieberatung geben. Dabei sollen Maßnahmen gesetzt werden, die beim Energie- und damit auch beim Geldsparen helfen. Neue Fensterdichtungen oder den Tausch alter Kühlschränke oder Waschmaschinen bezahlt die Stadt bis zu einem Wert von 1.000 Euro.

MA 40 soll „strikt“ prüfen

Die dritte Säule richtet sich an Menschen mit „besonderer Bedürftigkeit“. Für diese übernimmt die Stadt einmalig Rechnungen bzw. Energiekostenrückstände, um die Sperrung von Strom oder Gas zu verhindert. Diese Unterstützung kann ganzjährig - also nicht nur im Winter - beantragt werden. Die soziale Lage werde aber von der MA 40 „strikt“ geprüft, betonte Wehsely heute.

Kritik von FPÖ und ÖVP, Lob von Caritas

Die Umstellung des Heizkostenzuschusses passt der Rathaus-Opposition nicht. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sprach in einer Aussendung von einer „bodenlosen Frechheit“. Nach der Halbierung des Zuschusses vor zwei Jahren (von 200 auf 100 Euro, Anm.) und Gebührenerhöhungen wolle man „die Auszahlung überhaupt stoppen, das Geld in ihre eigenen Taschen schaufeln und stattdessen den Hilfsbedürftigen Energieberater ins Haus schicken, die ihnen gut zureden“, ärgerte er sich.

ÖVP-Sozialsprecherin Ingrid Korosec ortete zwar durchaus „sinnvolle Reformen“, allerdings müsse davor noch der Heizkostenzuschuss ausbezahlt werden - und zwar in der ursprünglichen Höhe von 200 Euro. Viele Mindestpensionisten könnten sich nämlich bereits jetzt das Heizen nicht mehr leisten. Da nutze es wenig, wenn alte Durchlauferhitzer erst im Februar 2013 getauscht würden.

Lob für die neue „Wiener Energieunterstützung“ gab es hingegen von der Caritas. Damit mache die Stadt einen „guten Schritt im Sinne der Armutsprävention und -bekämpfung“, so Caritas-Direktor Michael Landau in einer Aussendung. Er forderte aber zugleich, den Zugang zu den Hilfsmaßnahmen ohne bürokratische Hürden zu ermöglichen.

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