Lugner klagt wegen Menschenrechten
Die Ungleichbehandlung sowohl innerhalb Österreichs als auch im Vergleich mit dem benachbarten Ausland sei „eine Sauerei“, wogegen er sich wehren werde, begründete Lugner seine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. „Entweder darf ich in der Lugner City auch aufsperren, oder alle anderen müssen zusperren.“
APA/Herbert Pfarrhofer
Richard Lugner kämpft mit Anwalt Adrian Hollaender gegen das Sonntagsöffnungsverbot
Hollaender sieht Wettbewerbsverzerrung
Neben dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wird Lugner auch die EU anrufen. Noch diese Woche werde er eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission, konkret beim zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wegen des Verstoßes gegen den einheitlichen europäischen Binnenmarkt einbringen.
Während der überwiegende Teil der Nachbarländer liberal mit der Sonntagsöffnung umgehe, sei die Regelung bei uns sehr restriktiv, meinte Lugners Anwalt Adrian Hollaender. Das Sonntagsöffnungsverbot in Österreich verzerre den Wettbewerb innerhalb der europäischen Union.
Lugner lässt sich den Wunsch, in seinem gleichnamigen Einkaufszentrum im 15. Wiener Gemeindebezirk auch an (zumindest fünf) Sonntagen aufzusperren, einiges kosten. Zwischen 50.000 und 100.000 Euro habe er schon in Anwaltskosten und dergleichen gesteckt, sagte er. Für seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ließ er sich ein Gutachten vom bekannten Verfassungsrechtler Heinz Mayer erstellen. Der VfGH hatte Lugners Beschwerde im Juli abgewiesen - mehr dazu in Sonntagsöffnung: Lugner blitzt ab (wien.ORF.at; 11.7.2012).
Anzeigen gegen Konkurrenz
Abgesehen von Geld kostet sein Kampf um den offenen Sonntag vor allem auch Zeit. Allein das Urteil des EGMR kann Jahre dauern. Zunächst muss das Gericht die Beschwerde aber überhaupt annehmen. Anwalt Hollaender rechnet damit noch in diesem Jahr.
In der Zwischenzeit will Lugner jene Lebensmittelhändler mit Anzeigen eindecken, die sich seiner Ansicht nach nicht an die derzeitige Sonntagsöffnungsregelung halten. Im September hat Lugner den Handelskonzern Spar wegen seiner Filiale am neuen Skylink-Terminal (Check-In-3) am Flughafen Wien-Schwechat angezeigt. Lugner stößt sich daran, dass in dieser Filiale praktisch nur Einheimische einkaufen und nicht, wie vorgesehen, Reisende - mehr dazu in Öffnungszeiten: Lugner klagt Spar (wien.ORF.at; 24.8.2012).
„Auch beim Billa am Praterstern und beim Spar am Salzburger Hauptbahnhof kaufen nicht nur Reisende ein. Die Lugner City liegt neben dem Westbahnhof und wir dürfen nicht aufmachen“, kritisierte Lugner. „Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“