Auch AK fordert Mietobergrenzen
Die Mieten sind laut Statistik Austria in den vergangenen zehn Jahren um 34,5 Prozent gestiegen, bei den Löhne und Gehälter machte der Anstieg allerdings nur 22 Prozent aus. Damit wurde der Anteil der Mietkosten am Haushaltsbudget immer größer.
Grund sind weniger Neubauten, die nicht mehr zweckgebundene Wohnbauförderung, explodierende Zinshaus- und Grundstückpreise - so das Ergebnis zweier Studien. Gabriele Zgubic von der Wiener Arbeiterkammer fordert daher eine Reform des Richtwertsystems: „Das Zuschlagssystem ist viel zu intransparent.“ Durch klare Mietbegrenzungen sollen die Mieten gesenkt werden, auch bei privaten Vermietungen.
Änderung bei Grundsteuer gefordert
Sinkende Mieten erhofft sich die AK auch durch das Abwälzen von Grundsteuer und Versicherungskosten auf die Hauseigentümer."Es ist nicht einzusehen, warum der Mieter eine Grundsteuer oder Versicherungen oder Verwaltungskosten tragen soll", erklärte Zgubic.
Weiters soll die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden werden. Die Neubauten würden - entgegengesetzt zum Bevölkerungswachstum zurückgehen. Zgubic betonte, dass Wohnen ein besonderes Gut ist, welches staatliches Eingreifen rechtfertigt.
AK kritisiert Richtwertsystem
Kritik übt die AK wie auch Mieterschützer am geltenden Richtwertsystem. Die Richtwertmieten gelten für nach dem 1. März 1994 abgeschlossene Mietverträge für Altbauten und sind je nach Bundesland verschieden. Das Richtwertsystem macht Zuschläge auf die Richtwerte etwa auf Basis von Lage oder Ausstattung möglich - was von Mieterschützern und der AK seit Jahren als zu unbestimmt kritisiert wird.
Außerdem wäre eine Anpassung der Richtwertzinse alle fünf, statt alle zwei Jahre vollkommen ausreichend. Seit 1. April liegt der Wert bei 5,16 Euro pro Quadratmeter. Davor lag der Wert bei 4,91 Euro je Quadratmeter. Die AK hat zum Thema Mieten und Wohnungen zwei Studien beim Wifo und der TU Wien in Auftrag gegeben, die heute anlässlich einer Pressekonferenz präsentiert werden.
Vassilakou sprach sich für Mietobergrenzen aus
Ähnlich wie die AK hatte auch die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) jüngst mit dem Vorschlag von Mietobergrenzen aufhorchen lassen. Einem „Presse“-Artikel zufolge würde die Begrenzung auf sieben Euro wenig bringen, die Zahl der leer stehenden Wohnungen in Wien beträgt demnach nicht 80.000, sondern 30.000. Vassilakou hatte auch gefordert, die Obergrenze in der Volksbefragung im nächsten Jahr zu thematisieren - mehr dazu in Vassilakou will Mietenobergrenze.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wollte den Vorstoß des Koalitionspartners „nicht kommentieren“. „Denn ich halte mich an das, was wir vereinbart haben - nämlich, dass wir uns Fragen nicht wechselseitig über die Medien ausrichten, sondern dass wir das besprechen“, sagte Häupl - mehr dazu in Mietpreise: „Kein Kommentar“ von Häupl.
Kritik an dem Vorstoß von Vassilakou kam hingegen von der Opposition. ÖVP und FPÖ orteten sogar eine Nähe zur KPÖ. Auch der Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder wies Vassilakous Vorschlag zurück - mehr dazu in Kritik an Vorschlag zu Mietobergrenze.