Mikl-Leitner gegen Asyl-Aktionismus
APA/Roland Schlager
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Protest sei zweifelsohne erlaubt, sagte Mikl-Leitner grundsätzlich. Allerdings habe sie „kein Verständnis, dass linke Aktivisten aus Deutschland kommen und versuchen, Asylwerber zu instrumentalisieren“. Ihren Informationen nach würden sich in dem Protestcamp bei der Votivkirche wengier als zehn Asylwerber aufhalten - mehr dazu in Asylwerber fordern neue Dolmetscher.
Außerdem hätten die Insassen von Traiskirchen kaum Anlass zum Protest. Österreich würde die europäischen Standards der Flüchtlingsbetreuung übererfüllen, so Mikl-Leitner. So würde es in Traiskirchen etwa ein Ärztezentrum sowie 60 Sozialbetreuer, davon 30 für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge, geben.
„Kein Aktionismus und keine Hetze“
„Ich lehne diesen linken Aktionismus kategorisch ab - genauso die rechte hetze“, betonte Mikl-Leitner und fügte hinzu, dass sich dies nicht direkt auf die Visite von FPÖ-Obmann Heinz-Christien Strache in Traiskirchen bezieht - mehr dazu in FPÖ zu Besuch in Traiskirchen (noe.ORF.at). Straches Besuch sei korrekt gewesen, auch andere Politiker, etwa die Grüne Abgeordnete Alev Korun, hätten ja das Lager bereits besichtigt.
Frist für Bundesländer-Quote läuft ab
Für jene Bundesländer, die bisher bei der Erfüllung ihrer Aufnahmequote säumig waren, tickt indes die Uhr. Mikl-Leitner betonte am Dienstag einmal mehr, dass sie „mit Pakttreue“ rechne. „Aber der Plan B ist auch fertig.“ - mehr dazu in Traiskirchen: Container als „Plan B“ (noe.ORF.at).
Am Freitag, der Deadline, würden die weiteren Schritte auf dem Tisch liegen. Konkrete Standorte für Ausweichquartiere, etwa in Kasernen, möchte sie bis dahin nicht preisgeben. Zeitaufschub werde es keinen geben. Sie werde am Freitag den genauen Plan auf den Tisch legen. Den Angaben der Ministerin zufolge halten sich derzeit in Traiskirchen noch 1.200 Asylwerber auf - somit ihren Worten nach einige hundert über dem Soll.
Asylquoten sollten bis 30.11. erfüllt werden
Die säumigen Bundesländer haben sich verpflichtet, bis 30. November ihre Asylquoten zu erfüllen. Tatsächlich ist bisher aber wenig geschehen - mehr dazu in Containerlösung immer realistischer (ORF.at).
die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) fordert mehr Kompetenz der Länder in Asylfragen. Das gab sie am Montag bei einem Besuch in der Handelsakademie in Hallein bekannt. Dort geht die 16-jährige Amina zur Schule, die mit ihrer Mutter aus Dagestan geflüchtet war - mehr dazu in Burgstaller will mehr Kompetenzen (salzburg.ORF.at).