Weiter kein Parkpickerl in Währing

Das Parkpickerl in Wien-Währing kommt weiter nicht, obwohl SPÖ und Grüne die Einführung dank ihrer gemeinsamen Mandatsmehrheit fix beschließen wollten. Die Wiener ÖVP lässt einen rot-grünen Antrag für das Parkpickerl nicht zu.

ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole machte den Plänen von Grünen und SPÖ einen Strich durch die Rechnung. Er ließ den Beschlussantrag, der am Donnerstag in der Bezirksvertretungssitzung abgestimmt werden sollte, nicht zu. Mit der Ablehnung des Antrags kann die Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone in Währing vorerst nicht beschlossen werden.

Homole beruft sich auf Stadtverfassung

Homole begründete sein Nein mit der Wiener Stadtverfassung. Dort heiße es, dass Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen sein könnten. Man sei daher „gesetzlich verpflichtet“ gewesen, den Antrag nicht zuzulassen.

Rot-Grün habe sich mit rechtlich nicht zulässigen Mitteln über die Währinger hinwegsetzen wollen, so Homoles Befund. „So ein Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen und wirft die Frage auf, ob bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in anderen Bezirken alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden“, stellte er die Pickerlbeschlüsse in den anderen Bezirken infrage.

Wie es nun in Währing weitergeht, ist einigermaßen fraglich. Homole will jedenfalls ein Treffen zwischen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und ihm sowie den ÖVP-Bezirksvorstehern aus Hietzing und Döbling am 18. Dezember abwarten. „Erst danach wird über die weitere Vorgehensweise entschieden“, kündigte er an.

Für Bezirks-Vize "absolutistischen Machtgehabe

SPÖ-Bezirks-Vize Josef Eichinger sprach von einem „absolutistischen Machtgehabe des ÖVP-Bezirksvorstehers“. Und weiter: „Durch seinen lethargischen Politikstil trägt Homole eine maßgebliche Mitschuld am derzeitigen Parkplatzchaos in Währing. Die Bevölkerung beschwert sich insbesondere im Grenzbereich zu Hernals über Gassen, die vom Pendlerverkehr zugeparkt sind“, so Eichinger. Nachdem er das Problem mit verursacht habe, blockiere er nun auch höchstpersönlich eine Lösung der verfahrenen Situation.

Der Klubobmann der Währinger Grünen, Marcel Kneuer, zeigte sich ebenfalls wenig hoffnungsfroh, dass es mit dem Einführungsbeschluss heuer noch etwas wird. Er fürchte aber, dass es nun noch etwas länger bis zur flächendeckenden Kurzparkzone dauern werde. Kneuer wunderte sich jedenfalls, dass Homole gerade heute einen Pickerlantrag abgelehnt hat. Denn die Grünen hätten in der Vergangenheit schon einige solche Anträge gestellt und diese seien immer zugelassen worden. Dies zeige, dass der Bezirksvorsteher offenbar mit allen Tricks versuche, die Sache zu verzögern.

Die FPÖ freute sich hingegen. Homole handle völlig richtig, die „Her mit der Marie“-Politik von SPÖ und Grünen sei undemokratisch, unsozial, ja abstoßend und müsse weiter bekämpft werden, so der blaue Gemeinderatsmandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung.

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