Asylwerber kritisieren Caritas

Die Asylwerber in der Votivkirche haben die Caritas kritisiert, die die Flüchtlinge zum Übersiedeln in bessere Quartiere bewegen will. Das Innenministerium sieht Gespräche mit den Asylwerbern als beendet an. Die FPÖ will die Asylwerber anzeigen.

Trotz der Ankündigung der in der Votivkirche befindlichen Asylwerber, ihren Hungerstreik ausdehnen zu wollen, sieht das Innenministerium die Gespräche als beendet an. Es werde keine weiteren Gespräche mit den Asylwerbern geben, hieß es am Donnerstag. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe mit ihrem Treffen mit Vertretern der Flüchtlinge und mit der Klarstellung, dass es keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde, einen Schlusspunkt gesetzt.

Das Innenministerium bedauerte, dass die Flüchtlinge die Chance auf einen gesichtswahrenden, freiwilligen Ausstieg aus dem „Aktionismus“ nicht wahrgenommen hätten. Ein Polizeieinsatz in der Kirche sei nicht geplant, solange die Flüchtlinge das Gastrecht des Eigentümers genössen.

FPÖ kündigte Anzeige an

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kündigte am Donnerstag per Aussendung eine Anzeige gegen die Betroffenen an. Die Verstöße der Asylwerber und ihrer Sympathisanten reichten „von der Herabwürdigung religiöser Lehren und der Störung der Religionsausübung über die Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung“, konkretisierte Gudenus.

Unzufriedenheit nach Treffen mit Mikl-Leitner

Aktuell schlafen laut der Unterstützerin Marissa Lobo rund 100 Flüchtlinge in der Votivkirche, etwa 35 befinden sich in Hungerstreik - und wollen dies auch weiterhin bleiben. Drei Personen sind derzeit im Spital. Manche der Hungerstreikenden verweigern nun auch Wasser, verwies ein Flüchtling auf die verschärfte Situation.

Am Mittwoch waren Vertreter der Asylwerber erstmals mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zusammengetroffen. Schon nach dem Treffen hatten die Asylwerber angekündigt, in der Votivkirche zu bleiben und den Hungerstreik fortzusetzen - mehr dazu in Asyl: Flüchtlinge bleiben in Votivkirche.

Auch am Donnerstag zeigten sich die Flüchtlinge unzufrieden, sie pochten weiterhin auf ihre Forderung nach Änderungen im Asylwesen. Aus den bisher 13 Tagen Hungerstreik könnten Monate und Jahre werden, erklärte ein Flüchtling. Gefordert wird unter anderem ein Abschiebestopp oder die Löschung von Fingerabdrücken.

Kritik an Caritas

Die Betroffenen zeigten sich zwar froh über die Vermittlerrolle der Caritas und auch darüber, dass das Gespräch überhaupt zustande gekommen sei. „Aber es hat nichts gebracht. Es gibt keine Bewegung“, formulierte es ein Flüchtling. Das einzige Ergebnis sei das erneute Angebot gewesen, in Heime zu übersiedeln. Man sei jedoch nicht für warme Quartiere hergekommen, sondern damit die Forderungen umgesetzt werden, hieß es.

Caritas-Sprecher Klaus Schwertner hielt am Donnerstag fest, dass auch aus Sicht der Caritas das österreichische Asylwesen verbesserungswürdig ist, etwa was die Grundversorgung oder die Arbeitserlaubnis betrifft. Konkret zum Gespräch erklärte Schwertner, er selbst habe mittags vom Wunsch der Innenministerin erfahren, mit den Flüchtlingen zu sprechen. Diese hätten dann selbst entschieden, wer an dem runden Tisch teilnimmt, vier Personen waren es im Endeffekt.

Der private Sicherheitsdienst soll ebenfalls auf Wunsch der Flüchtlinge für die Sicherheit der Personen in der Kirche sorgen, wies Schwertner den Kritikpunkt, die Kirche sei einem Lager ähnlich, zurück. Die Caritas wünsche sich, dass der Hungerstreik beendet wird, um bleibende Schäden zu verhindern. Das Quartier in der extrem kalten Kirche sei jedenfalls „nicht menschenwürdig“, man wäre deshalb „froh“ über eine Übersiedlung, so Schwertner.

Gespräch in der Votivkirche?

Sollte wieder ein runder Tisch stattfinden, pochen die Flüchtlinge auf eine rechtzeitige Bekanntgabe und darauf, dass dieser in der Votivkirche abgehalten wird. Hervorgehoben wurde bei der Pressekonferenz auch die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft etwa mit Decken oder Lebensmitteln. Die Unterstützerin Lobo betonte, dass es sich um eine selbst organisierte Bewegung handelt, Berichte über eine Instrumentalisierung wies sie zurück. Auch die Flüchtlinge erklärten, dies hätten sie nicht notwendig.

An die Politik wurde appelliert, sich ihrer „Krawatten und Jackets“ zu entledigen und selbst in der Kirche zu übernachten - „damit sie wissen, wie es sich anfühlt als Asylwerber in Österreich“. Ihre Forderungen richteten sie auch an Bundespräsident Heinz Fischer.

Links:

• Asyl: Auch Schönborn appelliert an Politik (wien.ORF.at; 31.12.2012)
• Votivkirche: UNHCR fordert Dialog (wien.ORF.at; 30.12.2012)
• Votivkirche: Flüchtlinge wollen bleiben (wien.ORF.at; 29.12.2012)
• Camp geräumt, Flüchtlinge harren aus (wien.ORF.at; 28.12.2012)
• Caritas Wien
• FPÖ Wien