Plakatkampagne für Privatisierungsschutz

Im März können die Wiener via Volksbefragung unter anderem über Privatisierungen abstimmen. Eine neue Plakatkampagne macht die Meinung der Stadtregierung deutlich: Wasser, Gemeindebauten und Öffis müssten geschützt werden.

„Die Wiener können sich auf uns verlassen“, versicherte Landesparteisekretär Christian Deutsch bei der Pärsentation. Als „No-na-Frage“ will er die Privatisierungsfrage trotzdem nicht verstanden wissen. Denn ÖVP und FPÖ - in Wien derzeit in Opposition - hätten zuletzt wiederholt die Veräußerung kommunaler Einrichtungen gefordert, so Deutsch. Eine solche würde allerdings zu höheren Preisen, minderer Qualität und mangelhafter Versorgungssicherheit führen, so Deutsch.

Keine Plakate zu anderen Themen

Die Motive werden jedenfalls in den Plakatfenstern der Öffi-Stationen und auf eigenen Dreiecksständern affichiert.

Zu den Kosten für die 3.000 Sujets umfassende Werbekampagne wollte Deutsch nichts sagen. Eine Antwort auf die Frage, was die Stadtregierung denn unternehmen werde, sollte sich eine Mehrheit der Wiener gegen den Privatisierungsschutz aussprechen, blieb Deutsch ebenfalls schuldig: Welche Konsequenzen man aus einem Resultat ziehe, das berate man in der Regel dann, wenn dieses vorliege.

Verwirrung um Bürgersolarkraftwerke

Für Verwunderung sorgte zuletzt die Ankündigung, dass der Verkaufsstart von Bürgersolarkraftwerken in Wien bereits fixiert sei, obwohl erst im März bei der Volksbefragung darüber abgestimmt werde. Damit ließ Wien Energie am Montag aufhorchen - um kurz darauf wieder zurückzurudern - mehr dazu in Solarkraftwerke: Ausbau doch nicht fixiert.

Thema bei der Volksbefragung

Das Thema Privatisierung ist eines von vier Fragen bei der Volksbefragung, die vom 7. bis 9. März stattfinden wird. Weitere Fragen betreffen die Parkraumbewirtschaftung, eine mögliche Bewerbung für die olympischen Sommerspiele sowie die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen - mehr dazu in Vier Fragen bei Volksbefragung.