Parlamentssanierung: Kritik von Architekten

Die Bundeskammer der Architekten kritisiert im Rahmen der Parlamentssanierung die vom Parlament gewählte Vorgangsweise bei der Auswahl des Generalplaners. Konkret bemängelt die Kammer, dass es keinen offenen Architekturwettbewerb gibt.

Da kein offener Architekturwettbewerb, sondern ein Verhandlungsverfahren durchgeführt wird, stellt die Kammer ihre aktive Unterstützung ein. Man werde das Verfahren aber „weiter kritisch begleiten“ - und die in der Auswahlkommission vertretenen Architekten werden dort auch bleiben, sagte Kammer-Präsident Georg Pendl.

Pendl: Parlamentsdirektion agiert „angsterfüllt“

Für ein so wichtiges Projekt wie die Sanierung des Parlaments wären, erklärte er den Unmut der Kammer, „mutige Entscheidungen eines starken Bauherren“ nötig. Die würden aber nicht getroffen, die Parlamentsdirektion agiere „angsterfüllt“.

Und die Politik lasse Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Stich - anstatt dazu zu stehen, dass die Sanierung des „Zentrums der Demokratie“ eben eine gewisse Summe kostet. Gerade das Parlament hätte mit gutem Beispiel vorangehen und das beste Auswahlverfahren wählen sollen, meinte Pendl.

Sitzungssaal des Nationalrats im Parlament

Parlamentsdirektion/Stefan Olah

Kammer sieht Tranparenz in Gefahr

Die Parlamentsdirektion habe sich aber für das Verhandlungsverfahren entschieden - und das war aus Sicht der Architekten falsch. Nur ein Architekturwettbewerb hätte eine transparente, projekt- und qualitätsorientierte Auswahl ermöglicht, meinen sie.

Konkret kritisiert Pendl, dass die vor Kurzem gestartete Projektbeurteilungsstufe nicht zu einer Reihung der Projekte führe - womit nicht sichergestellt sei, dass die Entscheidung wirklich nach qualitativen Kriterien getroffen wird. Außerdem verliere der am Ende Erstgereihte mit der Bezahlung einer Aufwandsentschädigung von 30.000 Euro sein Werknutzungsrecht.

Parlament weist Kritik zurück

Der Leiter des Projektteams zur Vorbereitung der Parlamentssanierung, Alexis Wintoniak, wies die Kritik der Architektenkammer am Vergabeverfahren zurück. Wie Wintoniak der APA am Mittwoch sagte, sei der von der Kammer geforderte Architektenwettbewerb schon aus rechtlichen Gründen unmöglich gewesen. Grund dafür ist nach Angaben des Parlaments-Vizedirektors, dass bereits 2008 ein Wettbewerb zur Sanierung des Nationalrats-Sitzungssaals durchgeführt wurde.

Zwar wurde das damals ausgewählte Konzept nicht umgesetzt, weil man zwischenzeitlich zur Auffassung gelangte, dass nicht nur der Plenarsaal saniert werden muss, sondern das gesamte Gebäude. Allerdings betonte Wintoniak, dass ein neuerlicher Wettbewerb für die Gesamtsanierung nicht mehr möglich sei.

Grund: Laut Vergaberecht muss bei einem Architektenwettbewerb bis zum Schluss Anonymität gewährleistet sein. Sollte sich ein Architekt mit einem schon 2008 eingereichten Konzept nun noch einmal bewerben, wäre die Anonymität allerdings gefährdet, weshalb die Vergabe rechtswidrig sein könnte.

Kritik für Parlament „nicht nachvollziehbar“

„Es ist rechtlich nicht möglich, einen zweiten, überschneidenden Wettbewerb durchzuführen“, betonte Wintoniak. Schon daher habe man sich für ein Verhandlungsverfahren entscheiden müssen. Allerdings sei auch bei dieser Variante eine möglichst anonymisierte Wettbewerbsphase eingeplant, bei dem die zehn best geeigneten Anbieter von einer Kommission gereiht werden sollen.

„Die Kritik der Kammer ist nicht nachvollziehbar“, betont Wintoniak - zumal man sich bei der Vergabe des Generalplaners von hochrangigen Architekten beraten lasse. Bis 22. März können Anträge eingebracht werden. Abgeschlossen sein soll das Verfahren Ende 2013. Danach soll auch eine Vorentscheidung über die Baukosten fallen. Der Rechnungshof rechnet mit über 500 Mio. Euro.

Generalplaner soll bis Ende 2013 feststehen

Das Verhandlungsverfahren zur Bestellung des Generalplaners startete Ende Jänner, mit einer Ausschreibung im Amtsblatt der EU und im Lieferanzeiger der „Wiener Zeitung“. Bis 22. März können Anträge eingebracht werden. Abgeschlossen sein soll das Verfahren Ende 2013.

Der Auswahlkommission gehören sieben Experten - unter Vorsitz des Architekten Ernst Beneder - an. Dieser und die anderen Architekten werden aber, auch wenn die Kammer ihre Kooperation nicht mehr aufrecht erhalte, in der Kommission bleiben, erklärte Pendl. Das Gremium zur Findung eines Generalplaners ist jedenfalls prominent besetzt: Mit dabei sind die Architekten Walter Angonese, Boris Podrecca, Marta Schreieck und Jan Söndergaard sowie Detlef Heck.

Einem Prüfbericht des Rechnungshofs (RH) zufolge könnte die geplante Sanierung des Parlaments bis zu 500 Mio. Euro kosten. Das Projektmanagement wurde zuletzt kritisiert - mehr dazu in 500 Mio. Euro für Parlamentssanierung?.

Streit mit Linzer Architekten

Zuletzt hatte es einen Streit zwischen einem Linzer Architekten, der den Plenarsaal im Parlament hätte umbauen sollen, und der Parlamentsdirektion gegeben. Der Auftrag war zuvor widerrufen worden, der Architekt hatte Einspruch erhoben, laut Bundesvergabeamts war die Entscheidung aber rechtens - mehr dazu in Parlament: Architekt blitzt mit Beschwerde ab.

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