Volksbefragung: Positionen der Parteien

Die Fragen für die Wiener Volksbefragung sind zwar von der Rot-Grünen Stadtregierung gemeinsam beschlossen worden, die Meinungen sind aber nicht einheitlich. wien.ORF.at hat die Positionen aller vier Rathaus-Parteien im Überblick.

Die Wiener Volksbefragung ist im Laufen. Über 1,1 Millionen Wahlberechtigte haben bereits die Stimmzettel per Post bekommen und können sie bereits zurückschicken, als Überblick hier die Positionen der Parteien kurz zusammengefasst.

Frage 1: Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).

Parkraumbewirtschaftung

APA/Georg Hochmuth

SPÖ: Die SPÖ ist für Antwort B, was auch dem Status Quo entspricht. Man glaube daran, dass die Bezirke selbst am besten wissen, was für sie sinnvoll ist. Es stehe daher fest, dass nicht über die Bezirke „darüber gefahren“ werden dürfe und dort auch die Entscheidungskompetenz liegen sollte.

Grüne: Anders sehen das die Grünen. Die Grünen empfehlen, für eine zentrale Lösung zu stimmen, um ein besonders effizientes Parkraumbewirtschaftssystem zu gewährleisten.

ÖVP: Für die Wiener ÖVP hat die Frage mit den „wirklichen Anliegen der Bevölkerung nichts mehr zu tun“. Die Wienerinnen und Wiener, die gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, hätten damit keine Wahlmöglichkeit. Die ÖVP rief daher dazu auf, diese Frage nicht zu beantworten, um so ein Zeichen zu setzen.

FPÖ: Für die FPÖ ist die Frage ebenfalls sinnlos und sogar eine Entscheidung zwischen „Pest und Cholera“. Die Frage sei nur: „Wer soll die Wiener aussackeln, die Stadt oder der Bezirk.“

Frage 2: Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

Happel Stadion

APA/Hochmuth

SPÖ: Die Wiener SPÖ bezeichnete mögliche olympische Spiele in Wien „als große Chance“ um Wiens Image als Zukunftsmetropole auszubauen. Eine Bewerbung könne auch Motivation für junge Leute sein, sich vermehrt dem Sport zu widmen. Als Veranstalter der Fußball-EM 2008 habe die Stadt zudem bereits Organisationsgeschick bewiesen.

Grüne: Die Grünen bezeichneten die Frage nach der Olympia-Bewerbung sogar als „die spannendste aller vier Volksbefragungsfragen“. Für eine Bewerbung Wiens würden positive Impulse wie der Ausbau der Infrastruktur, der Sportstätten oder Zuwächse im Tourismus sprechen. Ein Nachteil seien der hohe finanzielle und organisatorische Aufwand sowie die ungeklärte Nachnutzung der Sportstätten. Empfehlung geben die Grünen daher keine ab.

ÖVP: Viele offene Fragen sieht die ÖVP bei dieser Frage, etwa den Standort des Olympischen Dorfes, eventuelle Partnerstädte oder der Bedarf an Sportstätten. Die SPÖ sei sich hier nicht einmal einig, ob es nach der Volksbefragung nicht noch eine Befragung geben soll, auch zu den Kosten der Bewerbung gebe es unterschiedliche Angaben. Wichtige Informationen als Entscheidungsgrundlage würden also fehlen. Skeptisch zeigte man sich bei der ÖVP auch, ob man der Planung der Olympischen Spiele gewachsen sei und verwies auf die Verzögerungen bei der Sanierung des Stadthallenbades.

FPÖ: Noch drastischer bezeichnete es einmal mehr die FPÖ. Eine „Versager-Truppe, die nicht einmal in drei Jahren und mit 18 Millionen Euro das Stadthallenbad sanieren kann, ist sicher nicht in der Lage, olympischen Sommerspiele zu veranstalten.“ Olympia in London 2012 hätte zudem weniger Besucher als in einem normalen Jahr gebracht, dafür seien die Miet- und Wohnungspreise teils um mehr als 100 Prozent explodiert. Die finanzielle Belastung alleine einer Bewerbung wäre jedenfalls enorm, das Projekt sei also zu teuer.

Frage 3: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Trinkwasserbehälter der Wiener Wasserwerke

APA/HERBERT PFARRHOFER

SPÖ: Als „Grundlage für die hohe Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener“ bezeichnet die SPÖ die kommunalen Dienstleistungen, sie sieht aber einen Privatisierungsdruck. Gewarnt wurde in diesem Fall, dass die Versorgungsqualität nicht mehr sichergestellt werden könne, es Qualitätsverluste gebe, höhere Preise und den Abbau von Arbeitsplätzen.

Grüne: Die Grünen warnten ebenfalls davor, dass auf EU-Ebene bereits begonnen werde, verschiedene öffentliche Dienstleistungen für den freien Markt zu öffnen. Das müsse man verhindern. Man empfehle daher, für den Schutz vor einer Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen zu stimmen.

ÖVP: Die ÖVP entgegnete: Keine Partei wolle die Kernbereiche der Daseinsvorsorge privatisieren. Man werde auch nicht gezwungen – auch nicht durch geplante Richtlinien-Entwürfe der EU - die Wasserversorgung zu privatisieren. Diese Ängste würden nur von SPÖ und Grünen geschürt. Wahr sei allerdings, dass unter der SPÖ-Alleinregierung in Wien Garnituren der Wiener Linien, das Rechenzentrum der Stadt sowie Teile des städtischen Kanalnetzes bereits an ausländische Investoren im Zuge von "Cross Border Leasing“-Verträgen verkauft wurden.

FPÖ: Ähnlich der Tenor bei der FPÖ. Keine Partei wolle wichtige kommunale Dienstleistungen privatisieren. Die „Panikmache“ der SPÖ entbehre jeder Grundlage. Und auch von der FPÖ hieß es: Die Wiener SPÖ habe schon alles privatisiert, was es zu privatisieren gab.

Frage 4: Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

BürgerInnen Solarkraftwerk in Wien-Leopoldau

Wien Energie/Thomas Preiss

SPÖ: Wien sei auf dem besten Weg, Solarhauptstadt zu werden, so die SPÖ. Mit einem positiven Befragungsergebnis könne die Stadt ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen. Die Solaroffensive biete den Bürgerinnen und Bürgern zudem die Möglichkeit, sich an zukunftsorientierten Energieformen zu beteiligen.

Grüne: Auch die Wiener Grünen sprechen von einem vollen Erfolg. Wenn man wolle, dass das Geld sinnvoll angelegt werde, dann müsse man in solche nachhaltigen Projekte investieren.

ÖVP: Das Bürgersolarkraftwerk hält die ÖVP prinzipiell für eine „gute Idee“. Doch die Frage stehe im Widerspruch mit der Frage 3 – denn auch diese Form der Bürgereinbindung entspreche einer Privatisierung. Wer also für BürgerInnen-Solarkraftwerke eintrete, müsste streng genommen auch für die Privatverantwortung (Privatisierung) bei Frage 3 eintreten.

FPÖ: Auch die FPÖ bezeichnete die Bürgersolarkraftwerk als „vernünftig“, aber diese seien längst schon beschlossene Sache und man hätte sie zudem im Gemeinderat einstimmig beschließen können. Die Bürger-Solarkraftwerke würden zudem klar der Frage 3 widersprechen, da sich ja private Bürger beteiligen sollen und sich die Frage 3 gegen die Privatisierung der Energie richtet.

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