Die Volksbefragung: Pro und Kontra
6,9 Millionen Euro lässt sich die Stadt die Befragung kosten. Laut Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) geht es darum, „Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen“. Die Ergebnisse der Volksbefragung sollen von der Stadt als „Arbeitsauftrag“ akzeptiert werden. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier stufte die Befragung in einem Interview für „Wien heute“ als „klare politische Strategie“ von SPÖ und Grünen ein - mehr dazu in Volksbefragung „politische Strategie“.
Tony Gigov
Frage eins zur Parkraumbewirtschaftung
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke) - mehr dazu in Volksbefragung: Die Parkraumregelung.
Frage zwei zu einer Olympiabewerbung
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? - mehr dazu in Volksbefragung: Die Olympiabewerbung.
Frage drei zum Schutz vor Privatisierungen
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden? - mehr dazu in Volksbefragung: Privatisierung.
Frage vier zu alternativen Energieprojekten
Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden? - mehr dazu in Volksbefragung: Energieprojekte.
PID/Bohmann
Die Volksbefragung von 7. bis 9. März
In den 52 Wahllokalen wienweit dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher abstimmen, die bis zum 9. März 1997 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am 28. Jänner 2013 in Wien begründet haben. In den Wahllokalen kann man seine Wahlkarte abgeben, sofern man sie nicht mit der Post verschicken will. Wer in ein Wahllokal geht, muss jedenfalls einen Ausweis mitnehmen. Denn im Lokal wird sehr wohl geprüft, wer den Stimmzettel abgibt. Bei der Briefwahl reicht eine eidesstattliche Unterschrift.
Die Befragung per Post läuft schon, in den Wahllokalen kann bis 9. März abgestimmt werden. Sie haben am Donnerstag bis 20.00 Uhr sowie am Freitag und Samstag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Dann wird mit dem Auszählen der Stimmen aus den Wahllokalen begonnen.
Vorläufiges Ergebnis am Dienstag
Das Warten auf das Ergebnis wird länger dauern als ursprünglich geplant. Die Stadt kündigte zuletzt an, das vorläufige Endergebnis der Volksbefragung am kommenden Dienstag, den 12. März, präsentieren zu wollen. Laut Rathaus soll die Auszählung am Montagnachmittag beginnen, das Ergebnis wird aber erst für die Nacht erwartet.
Daher habe man sich entschieden, das vorläufige Endergebnis am Dienstag um 11.30 Uhr zu präsentieren. Am Samstag, also jenem Tag, an dem die Annahmestellen schließen, wird doch noch kein Abstimmungsergebnis veröffentlicht, wie ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Mittwoch mitteilte.
Es sei davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der Befragungsbögen in den Annahmestellen abgegeben werde, wurde die Änderung des Ablaufplans begründet. Das sei schon bei der Volksbefragung 2010 so gewesen. Es sei darum nicht seriös, das nicht aussagekräftige erste Auszählungsergebnis bekanntzugeben.
Endgültiges Ergebnis am 18. März
Für das vorläufige Endergebnis werden auch bereits die bis dahin brieflich eingelangten Stimmen mitgezählt. Das endgültige Ergebnis - mit den später noch einlangenden Briefen - kommt dann eine Woche später, am 18. März.
Debatte: Wäre Wien für Olympia gerüstet?
Am Samstagabend wird aber zumindest die vorläufige Wahlbeteiligung feststehen - und auch veröffentlicht, wie es weiter hieß. Die Zahl wird sowohl die persönlich als auch die bis dahin brieflich abgegebenen Antwortbögen umfassen.
Link:
- Alle Infos zur Volksbefragung „Wien will’s wissen“ (Stadt Wien)