Parken: Wiener für Bezirksregelung

Keine Überraschungen hat es bei der Präsentation der Ergebnisse der Wiener Volksbefragung gegeben. Die Wiener sprachen sich mit großer Mehrheit gegen eine Olympiabewerbung aus. Beim Parkpickerl sollen die Bezirke das letzte Wort haben.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verkündete das Resultat bei einer Pressekonferenz. 72 Prozent stimmten demnach gegen eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2028. Eine deutliche Mehrheit will also nicht, dass Wien Olympiastadt wird - mehr dazu in Olympia in Wien fällt ins Wasser (sport.ORF.at).

Beim Parkpickerl soll es bleiben, wie es ist, die Bezirke können eigenständig über die Einführung entscheiden. Dafür sprachen sich knapp 62,5 Prozent aus. Wie erwartet sprachen sich die Wienerinnen und Wiener zudem mit 87 Prozent klar dafür aus, dass sich die Stadt gegen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen stark machen soll. Auch die Umsetzung umweltfreundlicher Energieprojekte nach Vorbild der Bürger-Solarkraftwerke fand mit 66 Prozent Zustimmung.

Häupl hatte im Vorfeld für Großevent geworben

Häupl hatte selbst im Vorfeld der Volksabstimmung die Werbetrommel für Olympia gerührt - etwa in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Österreichischen Olympischen Comites (ÖOC), Karl Stoss. Auch der grüne Klubchef David Ellensohn hatte sich für eine Bewerbung starkgemacht. In Sachen Parkpickerl musste die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Niederlage hinnehmen. Sie wollte, dass die Parkraumbewirtschaftung zentral im Rathaus geregelt wird und nicht auf Bezirksebene.

Häupl: „Gut, rechtzeitig gefragt zu haben“

Häupl machte bei der Präsentation der vorläufigen Ergebnisse der Volksbefragung keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die Olympiaabsage. „Schade, aber es ist so“, kommentierte er das deutliche Nein. Er glaubt nach eigenen Worten nach wie vor, dass eine Bewerbung eine Chance für die Entwicklung der Stadt bedeutet hätte.

Audio: Häupl zum Nein zur Olympiabewerbung

Es sei offensichtlich nicht überzeugend genug für die Menschen gewesen, dass der Kosten-Nutzen-Effekt tatsächlich zugunsten der Stadt ausgeht. Sein Motto daher: „Gut, dass wir rechtzeitig gefragt haben“ - mehr dazu in Häupl: „Schade, aber ist so“. Häupl kündigte aber an, die städtische Infrastruktur für den Breitensport ausbauen zu wollen. Zudem ließ er aufhorchen, dass neben den bereits bekannten Plänen für ein neues Schwimmsportzentrum Wien auch um ein Leichtathletikzentrum bereichert werden soll.

Parkpickerlausweitung für Vassilakou damit erledigt

Vassilakou zog - nicht an Häupls Seite, sondern „aus terminlichen Gründen“ in einer eigenen Pressekonferenz - ebenfalls ihre Schlüsse aus den Resultaten der Volksbefragung. Infolge der Bürgerentscheidung, die Parkraumbewirtschaftung anders als von ihr gewünscht in Bezirkshand zu lassen, werde es in dieser Legislaturperiode wohl keine weitere Ausweitung der Pickerlzonen mehr geben. Allerdings will die Ressortchefin bis Sommer einen Vorschlag für ein neues Tarifsystem zur Abstimmung im Gemeinderat vorlegen.

Kritik von Opposition

Kritik an der Befragung kam von der Opposition. Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Beteiligung von unter 30 Prozent und die Kosten. Die FPÖ sprach von einem „Bauchfleck“ Häupls. Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka kritisierte erneut die „seltsamen“ Fragestellungen. Mit anderen Fragestellungen hätte die Beteiligung weitaus höher ausfallen können, so Juraczka - mehr dazu in Volksbefragung: „Bauchfleck“ und „Ablenkung“.

Wahlbeteiligung bei 29,5 Prozent

Die vorläufige Wahlbeteiligung beträgt 29,5 Prozent und liegt damit etwas über dem Vergleichswert der vergangenen Volksbefragung vor drei Jahren. Bis 18. März können noch Briefwahlstimmen einlangen. Das Ergebnis könnte sich daher in den Tagen danach noch geringfügig ändern: Das Endergebnis der Volksbefragung wird jedenfalls erst an diesem Tag feststehen.

Insgesamt durften rund 1,15 Mio. Wiener an der Befragung teilnehmen. Sie waren aufgerufen, ihre Meinung zu den Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympiabewerbung für 2028, Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und Energieprojekte mit Finanzierungsbeteiligung der Bürger kundzutun. Dem Vernehmen nach hat die Befragung rund acht Millionen Euro gekostet.

Link:

• Volksbefragung: Zahlen im Detail (Stadt Wien)