Häupl: „Schade, aber ist so“
Häupl glaube nach wie vor, dass eine Bewerbung eine Chance für die Entwicklung der Stadt bedeutet hätte, „aber die Wiener haben eine andere Meinung“. Dies sei zur Kenntnis zu nehmen. Es sei offensichtlich nicht überzeugend genug für die Menschen gewesen, dass der Kosten-Nutzen-Effekt tatsächlich zugunsten der Stadt ausgeht. Sein Motto daher: „Gut, dass wir rechtzeitig gefragt haben.“ Enttäuscht über das „Nein“ sei er „gar nicht“, aber: „Ich finde es persönlich schade.“
APA/Herbert Neubauer
Häupl anl. der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Volksbefragung
Häupl kündigt Leichtathletikzentrum an
Das Stadtoberhaupt kündigte allerdings an, die städtische Infrastruktur für den Breitensport ausbauen zu wollen. Er werde demnächst den zuständigen Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) beauftragen, gemeinsam mit den Fachverbänden eine Bedarfserhebung durchführen zu lassen. Zudem ließ Häupl aufhorchen, dass neben den bereits bekannten Plänen für ein neues Schwimmsportzentrum Wien auch um ein Leichtathletikzentrum bereichert werden soll.
Konkrete Details dazu gab er noch keine bekannt: „Ich bitte um Dispens, lassen’s uns ein bisserl Zeit“, meinte er in der Pressekonferenz auf eine diesbezügliche Frage. Die entsprechenden Entscheidungen sollen noch heuer gefällt werden, kündigte er aber an. Häupl ging in der Pressekonferenz nicht nur auf die Olympia-Frage ein, deren Ausgang er bedauerte, sondern auch auf die restlichen Ergebnisse der Volksbefragung.
Beim Parkpickerl bleibt die Entscheidungsgewalt in Sachen Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken. Mit diesem Ergebnis ist das Thema Parkpickerl zumindest vorerst noch nicht vom Tisch. Die Arbeit der von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) einberufenen Expertenkommission, die ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell ausarbeiten soll, gehe selbstverständlich weiter, so Häupl.
Parkpickerlausweitung für Vassilakou damit erledigt
Wiens grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zog - nicht an Häupls Seite, sondern „aus terminlichen Gründen“ in einer eigenen Pressekonferenz - ebenfalls ihre Schlüsse. Infolge der Bürgerentscheidung, die Parkraumbewirtschaftung anders als von ihr gewünscht in Bezirkshand zu lassen, werde es in dieser Legislaturperiode wohl keine weitere Ausweitung der Pickerlzonen mehr geben, ließ sie aufhorchen. Allerdings will die Ressortchefin bis Sommer einen Vorschlag für ein neues Tarifsystem zur Abstimmung im Gemeinderat vorlegen.
ORF
Vassilakou bei Pressekonferenz
Es sei keine Niederlage ihrer Politik, dass die Mehrheit der Wiener gegen eine Zentralisierung beim Thema Abstellgebühren votiert haben, versicherte Vassilakou. Die Ausweitungsbestrebungen selbst sind für Vassilakou offenbar damit so gut wie erledigt. Zwar können Bezirke noch bis Jahresende die Einführung des Pickerls beantragen, „aber ich rechne nicht damit, dass sich noch ein weiterer Bezirk dafür entscheiden wird“, zeigte sie sich einigermaßen resigniert.
Trotzdem Vorschlag für neues Tarifsystem bis Sommer
Ganz ist die Causa aber nicht vom Tisch. Denn immerhin liegen seit Monaten Vorschläge einer Expertenkommission für ein neues Bewirtschaftungsmodell - etwa mit einem Zonentarifmodell - in der Schublade. Vassilakou will den noch ausstehenden Endbericht abwarten und darauf aufbauend bis Sommer einen Vorschlag präsentieren.
Dieser soll dann im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden und, falls es eine Mehrheit dafür gibt, in den bereits bewirtschafteten Bezirken bzw. Bezirksteilen umgesetzt werden. Falls sich aufgrund des geänderten Systems doch noch ein Bezirk für die Einführung von Parkgebühren entscheide, könne er diese bis Ende 2013 beantragen: „Danach wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.“
Kritik von Opposition
Kritik an der Befragung kam von der Opposition. Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Beteiligung von unter 30 Prozent und die Kosten. Die FPÖ Sprach von einem „Bauchfleck“ Häupls. Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka kritisierte erneut die „seltsamen“ Fragestellungen. Mit anderen Fragestellungen hätte die Beteiligung weitaus höher ausfallen können, so Juraczka - mehr dazu in Volksbefragung: „Bauchfleck“ und „Ablenkung“.
Zu Wort meldete sich auch der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek in seiner Funktion als einer der Mitinitiatoren des Demokratie-Volksbegehrens der Bewegung „MeinOe“. Die verantwortlichen Politiker hätten hier eine „Strategie der Verwirrung“ betrieben; es habe keine klaren Fragestellungen gegeben, sagte er am Dienstag.
Parken: Wiener für Bezirksregelung
Die Wiener sprachen sich mit großer Mehrheit bei der Volksbefragung gegen eine Olympiabewerbung aus. 72 Prozent stimmten demnach gegen eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2028. Eine deutliche Mehrheit will also nicht, dass Wien Olympiastadt wird - mehr dazu in Olympia in Wien fällt ins Wasser (sport.ORF.at).
Beim Parkpickerl sollen die Bezirke das letzte Wort haben. Dafür sprachen sich knapp 62,5 Prozent aus. Wie erwartet sprachen sich die Wienerinnen und Wiener zudem mit 87 Prozent klar dafür aus, dass sich die Stadt gegen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen stark machen soll. Auch die Umsetzung umweltfreundlicher Energieprojekte nach Vorbild der Bürger-Solarkraftwerke fand mit 66 Prozent Zustimmung - mehr dazu in Parken: Wiener für Bezirksregelung.