Mohamed M.: Antrag auf Auslieferung

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Auslieferung des aus Wien stammenden Radikalislamisten Mohamed M. beantragt. M. war vor eineinhalb Wochen in der Türkei verhaftet worden, er hatte Österreich per Video mit Anschlägen gedroht.

Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte den Auslieferungsantrag am Dienstag. „Die Staatsanwaltschaft Wien hat bei Gericht die Erwirkung der Auslieferung beantragt. Das Gericht wird im Wege des Justizministeriums mit den türkischen Behörden in Kontakt treten“, sagte Vecsey. Der Antrag beim Landesgericht Wien sei am Freitag gestellt worden.

Mohamed M. war in Hatay in der Türkei im Grenzgebiet zu Syrien vor eineinhalb Wochen von Spezialkräften verhaftet worden. Er war offenbar auf dem Weg nach Syrien und reiste mit einem gefälschten nordafrikanischen Pass - mehr dazu in Austroislamist Mohamed M. in Türkei verhaftet (news.ORF.at; 21.3.2013).

Vier Jahre Haft wegen Drohvideos

Mohamed M. saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Haft. Als „Austro-Islamist“ war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter einem Pseudonym.

Weil er sich in Österreich verfolgt fühlte, zog er im Herbst 2011 nach Deutschland. In Berlin kam er mit Größen der salafistischen Szene zusammen. Mohamed M. gilt laut dpa als Anführer der in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppierung Millatu Ibrahim. In Berlin hatte er demnach gemeinsam mit einem islamistischen Ex-Rapper alias „Deso Dogg“ die Gruppe gegründet.

Mohamed M. wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er „mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten“ aufgerufen und die „öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland“ gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab, wo er zunächst vermutet wurde.