Eislaufverein „vergleichsweise“ billig verkauft
Der Wiener Stadterweiterungsfonds wurde vor mehr als 150 Jahren von Kaiser Franz Josef I. zur Finanzierung von Monumentalbauten an der Ringstraße eingerichtet. Obwohl der RH bereits 1961 die Auflösung empfohlen hatte, bestand er nach wie vor, hieß es im Bericht. Der RH überprüfte 2012 die Gebarung des Fonds über den Zeitraum 2005 bis 2011 und damit auch drei Liegenschaftsverkäufe in der Wiener Innenstadt.
Grundstück um 4,2 Mio. Euro verkauft
Ein Verkauf betraf die Liegenschaft des Wiener Eislaufvereins am Heumarkt, wo Anbote bis neun Mio. Euro vorlagen. Verkauft wurde allerdings für „vergleichsweise geringe“ 4,2 Mio. Euro: „Das Erlöspotenzial wurde nicht ausgeschöpft, das Vergabeverfahren hätte gestoppt werden sollen.“
TV-Hinweis: Der Report widmet sich um 21.05 Uhr in ORF 2 dem Stadterweiterungsfonds.
Das Innenministerium erklärte in seiner Stellungnahme, dass die Bieter nach der Verhängung einer Bausperre nicht mehr bereit waren, ihre ursprünglichen Anbote aufrecht zu erhalten: „Vor diesem Hintergrund sei das erzielte Ergebnis zwar unbefriedigend, jedoch das bestmögliche gewesen.“ Vom Verkaufserlös wurden rund 3,8 Mio. Euro - ein Teil davon zunächst satzungswidrig - für karitative, wissenschaftliche und religiöse Zwecke gespendet.
Verkauf einer Wohnung ohne vorherige Bewertung
Weiters sei der Verkauf einer Wohnung in der Postgasse um 225.000 Euro ohne breite Interessentensuche und ohne aktuelles Bewertungsgutachten erfolgt.
Unterschiedliche Gutachten gab es zur historisch wertvollen Liegenschaft Mölker Bastei: So kam ein vom Stadterweiterungsfonds beauftragtes Gutachten zu einem Verkehrswert von 670.000 Euro, eines der Stadt Wien auf 0 Euro. Verkauft wurde um 15.000 Euro an eine Gesellschaft, nachdem sie zuvor Anrainern um 1,00 Mio. Euro angeboten worden sei. Der Aufwand für Beratungsleistungen betrug mit 41.000 Euro das 2,7-fache des Verkaufserlöses.
Fonds soll aufgelöst werden
Der Stadterweiterungsfonds und das Ministerium erklärten in Stellungnahmen, dass bereits ein Beschluss für die Auflösung des Fonds gefasst worden sei. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist werde es zur Verlautbarung im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ kommen.