Stadt weist „Körberlgeld“-Vorwürfe zurück

Die Stadt Wien hat die Vorwürfe der ÖVP, die Bundeshauptstadt würde sich mit Gebühren ein „Körberlgeld“ verdienen, am Donnerstag zurückgewiesen. Die ÖVP hatte sich bei ihrer Initiative „leistbares Leben“ auf Wien eingeschossen.

„Allfällige Überschüsse werden definitiv nicht zur Budgetsanierung genutzt“, so Ulrike Huemer, Leiterin des Abgabewesens der Stadt, zur APA. Vielmehr würden diese Gelder reinvestiert, zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen.

Mikl-Leitner ortete „Körberlgeld“ in Wien

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Donnerstag vor Journalisten, die Stadt Wien würde sich mit Gebühren auf Kosten der Bürger ein „Körberlgeld“ verdienen. „Eine Gebührenerhöhung zur Umverteilung wollen wir nicht“, so Mikl-Leitner. Unterstützung kam von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der in Wien ein „wettbewerbsfreundliches Klima“ vermisst.

Kritik gab es auch an den ebenfalls von SPÖ-Bürgermeister regierten Städte Linz, Salzburg und St. Pölten. Lob erntete dafür das ÖVP-geführte Graz - obwohl die Stadt die Parkgebühren und die Öffi-Tickets im heurigen Sommer deutlich verteuert.

Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten

Mikl-Leitner und Mitterlehner forderten, dass sich Gebührenerhöhungen an den tatsächlichen Kosten zu orientieren hätten. Geregelt werden soll dies mit einem „Bundesinflationsbekämpfungsgesetz“. Bei Streitfällen sollen Bundes-, Länder- und Gemeindevertreter sowie der Rechnungshof in einem gemeinsamen Senat entscheiden. Wann das Gesetz kommen soll wurde nicht genannt.

In dem von Parteichef Michael Spindelegger zu Wochenbeginn präsentierten Kostensenkungspaket ist auch die Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten enthalten - wodurch laut Gewerkschaften die Firmen weniger Überstunden zahlen müssten. Ob dies im Sinne der Arbeitnehmervertretung ÖAAB ist, beantwortete ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner ausweichend. Sie verwies auf die steigende Zahl von Burn Out-Fällen.

Sozialminister versteht „Bashing“ nicht

Die SPÖ und der Gewerkschaftsbund lehnen das „Maßnahmenpaket“ der ÖVP zum Thema „Leistbares Leben“ fast in seiner Gänze ab. Sämtliche Punkte würden den Arbeitnehmern nichts bringen, sondern seien im Gegenteil „kontraproduktiv“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖGB-Chef Erich Foglar (beide SPÖ).

Die Vorschläge der ÖVP seien in Wahrheit reine „Klientelpolitik“, sagte Hundstorfer - und zwar für Unternehmer, Selbstständige und Besserverdiener. Zur Kritik der ÖVP an hohen Gebühren sagte der Sozialminister, er verstehe dieses „Bashing“ nicht. Gerade in Wien, dessen Abgaben von der Volkspartei stark kritisiert wurden, sei etwa der Strom billiger als beispielsweise in Oberösterreich.