Umstrittener Immodeal: Politikersohn „nur Treuhänder“
„Die Geschäftsanteile an der MB Liegenschaftsverwaltungs GmbH halte ich als Treuhänder für Herrn Bernhard Chwatal (...) Ich halte diese Anteile daher nicht für mich oder irgendjemanden anderen aus meinem familiären Umfeld“, so Michael Lentsch in einer Stellungnahme.
Der Unternehmer Bernhard Chwatal will die Immobilie verkaufen. Dass die Immobilie aber tatsächlich 670.000 Euro wert sein könnte, wies der als Ankerbrot-Sanierer bekannt gewordene Chwatal zurück: „Wenn das ginge, dann hätte ich das schon lange mit Profit verkauft.“
„Sie können damit genau nichts machen“
Chwatal hatte 2008 15.000 Euro für die Immobilie bezahlt und sagt, er habe damals gar nicht damit gerechnet, den Zuschlag für das mit einer Million Euro in der „International Herald Tribune“ inserierte Grundstück zu erhalten. Mittlerweile hat Chwatal aber nach eigenen Angaben ein Vielfaches des Kaufpreises in das Grundstück investiert. Profitable Nutzungsmöglichkeiten sieht er für die Immobilie offenbar nicht.
„Sie können damit genau nichts machen. Ich bin auch gerne bereit, es zu verkaufen. Wenn irgendjemand nur annähernd bereit ist, den Preis zu bieten, der in diesem Gutachten genannt wird (670.000 Euro, Anm.), kann er das sofort haben“, sagt Chwatal. Die bisherigen Kaufangebote würden nur zwischen 50.000 und 100.000 Euro ausmachen.
Fekter: „Haltlose Unterstellungen“
Die Grünen wollen jedenfalls mit einer parlamentarischen Anfrage die Hintergründe des Verkaufs klären. „Die damalige Innenministerin Maria Fekter hat die Grundstücke quasi verschenkt. Das ist Verrat am Steuerzahler“, sagt der Grüne Werner Kogler.
Auch Innenministerin Fekter (ÖVP) reagierte auf den Magazinbericht: „Ich verwehre mich entschieden gegen diese haltlosen Unterstellungen“, hieß es in einer Aussendung.
„Der Rechnungshofbericht zeigt klar und deutlich, dass dem Verkauf ein jahrzehntelanger Verkaufsprozess voranging und der Wiener Stadterweiterungsfonds das Grundstück an eine Gesellschaft nur deshalb verkauft hat, weil die Stadt Wien nicht bereit war, mehr als 0 Euro zu bieten. Es handelt sich um eine begrünte, steile Böschung mit Teilen der alten Wiener Stadtmauer, die denkmalgeschützt ist und nicht bebaut werden kann“, heißt es darin weiters.
Jeglicher „politische Zusammenhang zwischen dem Verkäufer und dem Käufer“ wird von Fekter entschieden in Abrede gestellt.
Um 15.000 Euro verkauft
Der Rechnungshof kritisierte den Verkauf der historisch wertvollen Liegenschaft Mölker Bastei im Mai scharf: Einem Gutachten zufolge wären die Grundstücke 680.000 Euro wert gewesen, der Stadterweiterungsfonds hat sie 2008 zum Spottpreis von 15.000 Euro an die Liegenschaftsverwaltung verkauft, „nachdem sie zuvor Anrainern sowie in der International Herald Tribune um 1,00 Mio. EUR angeboten worden war“, wie es im RH-Bericht wörtlich heißt. Der Aufwand für Beratungsleistungen betrug mit 41.000 Euro das 2,7-fache des Verkaufserlöses.
Ebenfalls Teil des Gutachtens: Die Grundstücke in bester Lage könnten theoretisch unterirdisch bebaut werden.
Noch keine Entscheidung über Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Wien hat noch nicht entschieden, ob sie Ermittlungen wegen angeblicher Malversationen in dem vom Innenministerium verwalteten Stadterweiterungsfonds einleiten wird. Wie Behördensprecherin Nina Bussek am Montag sagte, soll diese Frage in den nächsten Tagen geprüft werden.
Der Wiener Stadterweiterungsfonds wurde vor mehr als 150 Jahren von Kaiser Franz Josef I. zur Finanzierung von Monumentalbauten an der Ringstraße eingerichtet. Obwohl der RH bereits 1961 die Auflösung empfohlen hatte, besteht er nach wie vor, hieß es im Bericht. Der RH überprüfte 2012 die Gebarung des Fonds über den Zeitraum 2005 bis 2011 und damit auch mehrere Liegenschaftsverkäufe in der Wiener Innenstadt.
Auch Eislaufverein-Areal zu günstig
Ein Verkauf betraf auch die Liegenschaft des Wiener Eislaufvereins am Heumarkt, wo Anbote bis neun Mio. Euro vorlagen. Verkauft wurde allerdings für „vergleichsweise geringe“ 4,2 Mio. Euro: „Das Erlöspotenzial wurde nicht ausgeschöpft, das Vergabeverfahren hätte gestoppt werden sollen.“ - mehr dazu in Eislaufverein „vergleichsweise“ billig verkauft.