„Erste Maßnahmen“ in Jugendhaft

Nach der Kritik an den Haftbedingungen in der Jugendabteilung der Justizanstalt (JA) Josefstadt sind erste Verbesserungen umgesetzt worden. So sind die Hafträume nur noch mit zwei Jugendlichen besetzt, die Einschlusszeiten wurden nach hinten verlegt.

Die Einschlusszeiten an den Wochenenden wurden laut dem Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl, im Jugendtrakt nicht nach hinten verlegt. Am Wochenende sind die Jugendlichen damit von 15.00 Uhr bis 7.00 Uhr am nächsten Morgen in ihren Zellen eingesperrt. An allen Wochentagen sind die Jugendlichen nun laut Prechtl von 18.00 Uhr bis 7.00 Uhr früh in den Zellen eingeschlossen. Bisher wurde auch an einigen Wochentagen schon um 15.00 Uhr gesperrt.

Zumindest im Jugendtrakt sind die Hafträume auch nur mehr mit zwei Insassen belegt, was aggressionsbedingte Gruppenbildungen und damit einhergehende Übergriffe verhindern soll. Prechtl bestätigte gegenüber wien.ORF.at, dass die Maßnahmen seit „voriger Woche umgesetzt werden“.

Jugendrichter wollen „ein Kompetenzzentrum“

Für die Fachgruppe Jugendrichter in der Richtervereinigung handelt es sich dabei aber lediglich um „erste Maßnahmen“, wie Obmann Norbert Gerstberger betonte. Die Jugendrichter wollen „mittelfristig ein Kompetenzzentrum für Jugendliche mit einem eigenen Gefangenenhaus“, wie Gerstberger bekräftigte: „Wir erheben diese Forderung seit der Auflösung des Jugendgerichtshofs seit mittlerweile zehn Jahren.“ Daran habe sich nichts geändert. Jugendliche U-Häftlinge hätten „nichts in einer großen Anstalt für Erwachsene verloren“.

Derzeit nur ein einziges Gefängnis für Jugendliche

Mit der Strafvollzugsanstalt Gerasdorf bei Wien gibt es derzeit ein einziges Gefängnis für rechtskräftig abgeurteilte jugendliche Straftäter, das Kapazitäten für insgesamt 122 Insassen bietet. Im Westen eine zusätzliche Vollzugsanstalt für Jugendliche zu schaffen, „wäre schon eine Variante“, gibt Gerstberger zu bedenken, der einer „dezentralen Einheit in Salzburg“ für alle Bundesländer westlich von Oberösterreich einiges abgewinnen könnte.

„Die Frage ist allerdings, ob das ökonomisch vertretbar ist“, räumt der Wiener Jugendrichter und Standesvertreter ein. Speziell in Tirol und Vorarlberg gebe es kaum Häftlinge, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: „Da geht es in Wahrheit um eine Handvoll Leute.“ Das Phänomen Jugendkriminalität beschränke sich im Wesentlichen auf die Großstadt Wien und das Umland: „Im ländlichen Raum gibt es keine Jugendgangs.“

Taskforce „Jugend U-Haft“ trifft erstmals zusammen

Unterdessen wird die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) einberufene Taskforce „Jugend U-Haft“, die sich mit Alternativen zur U-Haft und deren Umsetzung auseinandersetzen soll, am 19. Juli erstmals zusammentreten.

Vertreter aus der Kriminalpolizei, der Richter- und Staatsanwaltschaft, der Jugendgerichtshilfe und dem Verein Neustart sollen dem Wunsch der Justizministerin entsprechend Modelle finden, wie man zukünftig unter Tatverdacht geratenen 14 oder 15 Jahre alten Jugendlichen die zwangsweise Anhaltung in einem Gefängnis bis zu ihrer Hauptverhandlung ersparen kann.

Für die Richterschaft soll dem Vernehmen nach die Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig an dem Termin teilnehmen, die dafür ihren Urlaub unterbrechen wird. Matschnig hatte die Vergewaltigung des 14-Jährigen auf einer an sich nicht medienöffentlichen Enquete publik gemacht, was in weiterer Folge vom zur Veranstaltung eingeladenen „Falter“-Journalisten Florian Klenk aufgegriffen wurde - mehr dazu in Jugendlicher in Haft misshandelt.

Links:

• Vergewaltigter 14-Jähriger „kein Ausreißerfall“ (wien.ORF.at; 2.7.2013)
• Rechtsanwälte fordern bewachte „Jugendhäuser“ (wien.ORF.at; 3.7.2013)
• Vollzugsdirektion