Aufregung um Serviten-Flüchtlinge

Empörte Berater, eine irritierte Caritas, die Polizei spricht von normalen Maßnahmen: Die Verfahren über 20 der im Wiener Servitenkloster gemeldeten Asylwerber wurden negativ abgeschlossen. Sie müssen sich nun täglich melden.

Die tägliche Meldung bei der Polizei wurde als sogenanntes „gelinderes Mittel“ angeordnet. Es gilt gemäß Fremdenrecht als Alternative zur Schubhaft, wenn diese nicht als nötig erachtet wird. Die Berater der Flüchtlinge zeigten kein Verständnis für dieses Vorgehen der Behörden, „da doch das Servitenkloster als Bleibe bis Ende Oktober zugesichert wurde“. Die Flüchtlinge selbst und ihre Betreuer kritisierten zudem, dass die Schreiben an die Flüchtlinge, in denen die Maßnahme bekannt gegeben wurde, in falsche Sprachen übersetzt worden seien.

Auch die Caritas zeigte sich irritiert. Das Servitenkloster sei bis Ende Oktober als „Grundversorgungshaus“ zugesagt, die Asylwerber kämen zudem ihrer Mitwirkungspflicht nach. Vielleicht hege die Polizei die Sorge, dass jemand untertauchen könnte, was nach Ansicht der Caritas aber nicht im Raum stehe.

Polizei: „Keine außergewöhnliche Maßnahme“

Die Polizei befürchte nicht, dass jemand untertauche, vielmehr sei diese Maßnahme nichts Außergewöhnliches, hieß es dazu von Polizeisprecher Roman Hahslinger. Es sei „eine ganz normale Maßnahme, dadurch, dass wir im Zuge des Verfahrens immer wieder Fragen haben“, dafür brauche man „ständigen, direkten Kontakt“.

Hahslinger wies den Vorwurf falscher Übersetzungen zurück. Man halte sich stets an jene Sprache, die bei der ersten Kontaktaufnahme mit einem Asylwerber von diesem als bevorzugte angegeben wurde, betonte Hahslinger: „Da wurde nicht gewechselt.“

Von Votivkirche ins Kloster übersiedelt

Das Innenministerium hatte den Asylwerbern nach ihrem Umzug in das Servitenkloster zugesagt, jeden Fall einzeln zu überprüfen. Dieser Prozess ziehe sich aber in die Länge, die Betroffenen sprachen im April von einer „Hinhaltestrategie“ vonseiten der Behörden - mehr dazu in Asylwerber kündigen neue Proteste an.

Nach rund elf Wochen verließen Anfang März rund 60 Flüchtlinge die Votivkirche und übersiedelten in das nahe Servitenkloster - mehr dazu in Votivkirche: Flüchtlinge übersiedelt.

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