Erste Flüchtlinge wurden abgeschoben

Acht Monate nach Beginn der Flüchtlingsproteste rund um die Votivkirche sind die ersten Asylwerber abgeschoben worden. Acht Pakistani mussten das Land verlassen, sie wurden am Montag zum Flughafen gebracht. Es gab Proteste.

Eine Protest-Kundgebung vor dem Anhaltezentrum, an der zwischen 80 und 100 Personen teilnahmen, war am Montagmorgen von einem massiven Polizeiaufgebot aufgelöst worden. Anschließend wurden die Männer in Richtung Flughafen gebracht. Ob bzw. wann die acht Betroffenen schon abgeschoben wurden, teilte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Nachmittag nicht mit. Man könne aber davon ausgeben, dass es zu einer „zeitnahen Außerlandesbringung“ komme.

Am Nachmittag demonstrierten vor dem Anhaltezentrum wieder etwa 100 Personen. Die Demonstration endete mit einer Kundgebung vor dem Innenministerium, die friedlich blieb. Die Aktivisten wollen aber auch während der Nacht vor dem Anhaltezentrum ausharren, um weitere Abschiebungen zu verhindern.

Repressalien in der Heimat befürchtet

Die acht Männer gehören zur Gruppe jener Flüchtlinge, die im vergangenen Winter wochenlang die Votivkirche besetzt hatte und später im Serviten-Kloster Unterschlupf gefunden hatte. Dort halten sich jetzt noch knapp 40 Flüchtlinge, fast alle aus Pakistan auf. Bei etlichen von ihnen ist das Asylverfahren noch immer nicht abgeschlossen, was der Wiener Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner am Montag nochmals kritisierte.

Die Befürchtungen der Pakistani gehen in die Richtung, dass ihnen bei der Heimkehr Repressalien drohen, da sie im Rahmen ihres Protests öffentlich die Regierung in Islamabad kritisiert hätten und auch auf das Vorgehen der Taliban aufmerksam gemacht hätten. Das Innenministerium verweist dagegen auf das Ergebnis einer Factfinding-Mission des Bundesasylamts in diesem Jahr, auf deren Basis dem BMI Abschiebungen möglich erscheinen.

An sich sind Abschiebungen nach Pakistan auf Basis eines EU-Rückführungsabkommens ohnehin möglich. Voraussetzung ist, dass Pakistan auch entsprechende Rücknahmezertifikate ausstellt. Dies sei bei den acht Pakistani der Fall, wie das Innenministerium betonte. Die Vorwürfe, die Abschiebung sei ein „wahltaktisches Manöver“ wurde von der Wiener Polizei zurückgewiesen - mehr dazu in Scharfe Kritik an Abschiebung.

Unterschiedliche Gefahr in Pakistan

Das österreichische Außenministerium warnt seine Staatsbürger vor Reisen in das mehrheitlich muslimische Land. Die Sicherheitslage in Pakistan ist laut einem aktuellen Bericht des Bundesasylamtes jedoch regional stark unterschiedlich.

„Die Sicherheitslage in Pakistan ist besorgniserregend. Die Gefährdung durch terroristisch motivierte Gewalttaten, vor allem Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate, ist weiterhin hoch. Terroristische Anschläge, ausgeführt von fundamentalistischen Gruppen, wie den Taliban oder dem Terrornetzwerk Al-Qaida, kommen im ganzen Land vor“, heißt es auf der Homepage des Außenministeriums.

Eine explizite Reisewarnung gibt es zwar nur für zwei Provinzen. Es gilt aber laut Ministerium für das ganze Land eine „hohe Sicherheitsgefährdung“. Aufgrund der hohen Terrorgefahr wird daher „von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten“. Für Personen westlicher Herkunft bestehe ein „erhöhtes Risiko, Opfer von Terrorakten, Entführungen oder sonstigen Gewalttaten zu werden“. In allen großen Städten komme es immer wieder zu Großkundgebungen und blutigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden politischen Gruppen oder kriminellen Banden.

Links:

• Flüchtlinge in Votivkirche: Eine Chronologie (wien.ORF.at)
• Außenministerium warnt vor Reisen (news.ORF.at)
• Caritas Wien