Scharfe Kritik an Abschiebung

Die Abschiebung von acht Flüchtlingen aus dem Servitenkloster ist von Kardinal Christoph Schönborn und mehreren Organisationen scharf kritisiert worden. Die Wiener Polizei wies am Montag Vorwürfe eines „wahltaktischen Manövers“ zurück.

Schon am Sonntag hatte Kardinal Christoph Schönborn, der sich beim Weltjugendtag in Rio de Janeiro aufhält, mit einem Appell an Politiker und Behörden gebeten, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. Er stelle auch die Frage, „was es für diese Aktion für eine Rolle gespielt hat, dass Wahlkampfzeit ist“, so Schönborn weiter.

„Seit Jahrzehnten nutzen die linke und die rechte Seite das sensible Thema Asyl zur politischen Profilierung“, war die Reaktion von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Daher appelliere ich an die politischen Parteien, die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und eine notwendige fremdenpolizeiliche Maßnahme zu akzeptieren und nicht für wahltaktische Polemik am Rücken der Betroffenen zu missbrauchen.“

Pürstl: Keine Alternative

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl nannte die Behauptungen eines wahltaktischen Manövers „aus der Luft gegriffen“. Der Zeitpunkt der Abschiebung ergebe sich daraus, dass vorige Woche die pakistanische Botschaft Heimreisezertifikate ausgestellt habe, also anerkannt habe, dass die Betroffenen Bürger des Landes sind.

Die Zertifikate wiederum hätten in der Regel nur eine Gültigkeit von wenigen Wochen, weshalb die Betroffenen relativ rasch außer Landes gebracht werden müssten. Er nehme jedenfalls nicht an, dass sich die pakistanische Botschaft bei ihrem Zeitplan in wahltaktische Manöver hineinziehen lasse, so Pürstl. Man habe gehofft, dass die Betroffenen das Land freiwillig verlassen. Da dies nicht geschehen sei, habe man zu einer zwangsweisen Durchsetzung kommen müssen.

Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesasylamts, meinte, dass eine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Unterschiedliche Gebiete wie etwa die Hauptstadt Islamabad würden als sicher gelten. Häufig sind Abschiebungen aus Österreich nach Pakistan aber nicht. Im gesamten Vorjahr wurden nur drei Personen in dieses Herkunftsland zurückgebracht. 43 reisten zudem freiwillig aus. Im ersten Halbjahr 2013 waren es 16 Personen, die gegen ihren Willen nach Pakistan gebracht wurden. 49 verließen Österreich freiwillig.

„Tiefe Sorge“ von Caritas und Diakonie

Caritas und Diakonie brachten am Montag gemeinsam ihre „tiefe Sorge“ im Zusammenhang mit der Abschiebung der Asylwerbern zum Ausdruck. Wiens Caritas-Direktor Michael Landau bezweifelte in einer Aussendung, dass die Bundesregierung für die Sicherheit der Betroffenen in Pakistan garantieren könne und die Sicherheitslage dort richtig einschätze.

Die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster hätten sich in den vergangenen Monaten exponiert, auf Schwächen des österreichischen Asylsystems und auf menschenrechtliche Verletzungen in ihrem Herkunftsland - auf Verfolgung, Folter und Tod - hingewiesen. Wenn diese Menschen nun abgeschoben würden, sei das menschlich nicht nachvollziehbar, so Landau.

Grüne: „Menschlich nicht hinnehmbar“

Die Grünen schlossen sich der Kritik der Kirche an. Menschenrechtssprecherin Alev Korun appellierte an Innenministerin Mikl-Leitner, die Abschiebung zu stoppen und die acht Pakistaner auf freien Fuß zu setzen. „Gefährdete Menschen dürfen keine Punktbringer in einer Wahlkampagne sein“, so Korun.

Die Organisation SOS Mitmensch forderte wegen der Abschiebung einen umgehenden Stopp der Rückführung von Asylsuchenden in akute Krisenregionen. „Die in Österreich befindlichen Flüchtlinge aus Pakistan haben extreme Risiken und unvorstellbare Strapazen auf sich genommen, um den Fängen der Taliban zu entkommen. Es ist eine Schande, dass Innenministerin Mikl-Leitner dazu bisher nichts anderes einfällt, als diese Menschen zurück in keine Zukunft abzuschieben“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

FPÖ: Sieg des Rechtsstaats

Die FPÖ heftete sich die Festnahmen quasi auf ihre Fahnen. „Auf Druck der Freiheitlichen scheint der Rechtsstaat letztlich doch noch zu siegen“, hieß es in einer Aussendung am Sonntag. Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus meinte, die Festnahmen könnten „wohl nur der Anfang sein“: „Alle Illegalen sind natürlich wie gesetzlich vorgesehen umgehend in ihre Heimat abzuschieben.“

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Er will von Mikl-Leitner Auskunft darüber, wie viele Asylwerber mit Stichtag 1. August über einen rechtskräftig negativen Asylbescheid verfügen und sich immer noch in Österreich aufhalten.

„Tiefe Verletzung“ wegen Ramadan

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zeigte sich über die Festnahmen empört. Das Vorgehen habe „insbesondere in diesen langen und heißen Ramadan-Tagen tief verletzt“, meinte Präsident Fuat Sanac via Facebook. Die geplanten Abschiebungen sollten laut ihm nicht stattfinden, da ein humanitäres Bleiberecht möglich sei.

Julia Freidl vom Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) zeigte sich „schockiert darüber, wie unmenschlich die österreichischen Behörden gegen Menschen vorgehen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind“.

Nach den Festnahmen am Sonntag wurden die acht Pakistaner am Montag zum Flughafen Wien-Schwechat gebracht, Details zur Abschiebung wollte die Wiener Polizei nicht nennen - mehr dazu in Flüchtlinge: Abschiebung gestartet.

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