Mikl-Leitner verteidigt Abschiebungen
„Alles andere wäre Amtsmissbrauch gewesen“, berief sich Mikl-Leitner in der „ZiB 2“ auf die Entscheidungen von Bundesasylamt und des Asylgerichtshofes. Auch die Fremdenpolizei gehe „ganz klar nach dem Gesetz vor“. Auf die Frage, ob Pakistan wirklich ein sicheres Land ist, ließ sie sich nicht ein - beteuerte aber, dass „jeder Einzelfall geprüft“ worden sei.
TV-Hinweis:
Interview mit Johanna Mikl-Leitner in der „ZiB 2“
Mikl-Leitner unterstrich mehrfach, in dieser Sache selbst keinen Einfluss zu haben. Die Entscheidungen würden vom Bundesasylamt und vom Asylgerichtshof getroffen. Darauf verwies sie auch Kardinal Christoph Schönborn, der sich über die Abschiebungen bestürzt gezeigt und für humanitäres Bleiberecht plädiert hatte - mehr dazu in Scharfe Kritik an Abschiebung.
Reaktion auf „hochwürdigsten Herrn Kardinal“
Sie bitte „den hochwürdigsten Herrn Kardinal“ - wie Mikl-Leitner in der „Presse“ sagte -, Urteile eines unabhängigen Gerichts zu akzeptieren. Denn ohne diese Akzeptanz bestünde die Gefahr, „in Richtung Willkürstaat zu kommen“.
Sie habe von Beginn der Besetzung der Votivkirche gesagt, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylsystem geben werde, so Mikl-Leitner. Österreich sei ein Best-Practice-Beispiel.
„Sehr verwunderlich“ nannte es die Innenministerin, dass Grünen-Chefin Eva Glawischnig - die sie harsch kritisiert hatte - „jemandem, der rechtens handelt, moralisches Unvermögen vorwirft“.
Acht Abschiebungen nach Pakistan
Mit der Festnahme von acht Pakistani aus der Servitenkirche haben die Diskussionen und Protestaktionen am Sonntag begonnen - mehr dazu in Erste Flüchtlinge wurden abgeschoben.
Debatte: Wie gut sind die Asylgesetze?
Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hatte am Dienstag weitere Abschiebungen angekündigt - mehr dazu in Pürstl: Weitere Abschiebungen. In der Servitenkirche fand am Mittwoch im Zuge der Festnahme von mutmaßlichen internationalen Schleppern eine Hausdurchsuchung statt - mehr dazu in Hausdurchsuchung im Servitenkloster.