Wehsely fordert generelles Rauchverbot
Wehsely erinnerte, dass die Zuständigkeit über die Einführung eines generellen Rauchverbots auf Bundesebene liege und nicht die Stadt darüber entscheiden könne. Die Ressortchefin betonte aber: „Als Gesundheitspolitikerin liegt es aber in der Natur der Sache, dass ich für ein generelles Rauchverbot eintrete.“
„Ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ergibt nicht, dass man zum Rauchen aufhört“, ist unterdessen Wilhelm Turecek, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer, überzeugt. Außerdem brauche man ein solches nicht, da es Lokale für alle gebe: Raucherlokale, Nichtraucherlokale oder Mischbetriebe.
dpa/Armin Weigel
„Durchgangsbereiche komplett rauchfrei machen“
Turecek erinnerte außerdem daran, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit seinem Urteil kein generelles Rauchverbot ausgesprochen habe. Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zufolge ist es Nichtrauchern nicht zumutbar, ein Lokal durch einen Raucherraum betreten zu müssen - mehr dazu in Gastronomen fürchten neuen Umbau. Daher forderte der Gastro-Vertreter, dass das Gesetz repariert werde und bis dies geschehen sei, Strafhandlungen auszusetzen seien - denn: „Die selbst ernannten Rauchersheriffs marschieren schon.“
Um drohende Strafen zu vermeiden, sollen Gastronomen, die angegebenen (Durchgangs-)Bereiche komplett rauchfrei machen. Dazu riet Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freitzeitwirtschaft. Er mahnte außerdem, dass eine Verschärfung des Gesetzes erneut eine finanzielle Belastung für die Lokalbetreiber zur Folge haben, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme hieß.
ÖVP sieht keinen Änderungsbedarf
Auf Bundesebene scheinen sich die Positionen nicht geändert zu haben: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) unterstrich am Freitag, einmal mehr, grundsätzlich für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sein - für weitergehende Regelungen würde es aber derzeit keine Mehrheit geben. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte, die Wirte bräuchten Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, deswegen solle alles so bleiben wie es ist.
Auch ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger ortet keinen akuten Änderungsbedarf. Man habe eine Regelung für die Gaststätten getroffen und diese habe Unternehmen zum Teil viel Geld gekostet. Es sei in der Gastronomie „viel investiert“ worden. Jetzt sei jedenfalls nicht der Anlass, das „wieder über Bord“ zu werfen, so Spindelegger.
FPÖ, BZÖ gegen totales Rauchverbot
Vehement gegen ein generelles Rauchverbot sprach sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus. Auch BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann warnt vor einer Ausweitung der Verbotspolitik mit ständigen Eingriffen des Staates unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes.
Team-Stronach-Tourismussprecher Stefan Markowitz konnte sich vorstellen, dass mittelfristig alle Speisebereiche in den Lokalen als Nichtraucherbereiche geführt werden. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig bekräftigte wiederum ihren Wunsch nach einem totalen Rauchverbot in Lokalen.