12 Monate bedingt: Urteil gegen Benko bestätigt
Auch das Urteil gegen Benkos Steuerberater Michael Passer wurde bestätigt, so wie Benko war Passer zu zwölf Monaten bedingter Haft innerhalb von drei Jahren verurteilt worden. Sie habe „keinen Fehler“ in den Ersturteilen gefunden, begründete Richterin Ingrid Jelinek die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen. Beide Urteile sind damit rechtskräftig, Benko wollte nach der Verhandlung keinen Kommentar abgeben.
Am Nachmittag wurde dann bekannt, dass Benko gegen das Urteil berufen will. Für Benko ist der Spruch des Richtersenats ein Fehlurteil, das er nicht akzeptiert: „Wir werden eine Wahrungsbeschwerde bei der Generalprokurator einreichen. Das heißt: Der Oberste Gerichtshof hat zu entscheiden“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“.
APA/Herbert Neubauer
Rene Benko war mit der Berufung nicht erfolgreich
„Musterfall für Korruption“
Richterin Marion Zöllner hatte bei der Verkündung des Ersturteils im November von einem „Musterfall für Korruption“ gesprochen und sah es als erwiesen an, dass Benko seinen Steuerberater Passer im Jahr 2009 beauftragte, in einer italienischen Steuersache der Signa-Holding über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader in Italien zu intervenieren. Dafür hätte Sanader 150.000 Euro kassieren sollen, indem er über den italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi interveniert, um ein Steuerverfahren in Italien rasch und zugunsten der Signa-Holding-Gruppe zu entscheiden.
Der Anwalt von Steuerberater Passer betonte vor dem OLG, dass das Ersturteil auf falschen Annahmen basiere, etwa dass Sanader damals noch amtierender Ministerpräsident von Kroatien gewesen sei, was nicht zutreffe. Auch würden sich im Urteil keine Beweise für eine Pflichtwidrigkeit finden, etwa welches Gesetz oder Norm verletzt wurde. Benko-Anwalt Schillhammer argumentierte vor dem Oberlandesgericht, dass Benko die Vereinbarung mit Sanader nicht geschlossen habe und daher diese Tat nicht begangen habe. Es gebe keinen Hinweis, dass Geld geflossen sei. Die Intervention sei damit „nicht wirksam geworden“.
Staatsanwalt: Benko war Bestimmungstäter
Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) betonte in seinen Ausführungen, dass schon aus der Höhe des vereinbarten Honorars von 150.000 Euro auf Pflichtwidrigkeit geschlossen werden könne. Es sei egal, ob Sanader schon den Versuch der Einflussnahme unternommen habe oder nicht. Es gehe um den Versuch der „verbotenen Intervention“.
Es liege auf der Hand, dass Benko Bestimmungstäter sei. Als Bestimmungstäter gilt eine Person, die vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst.
Keine Auswirkungen auf Signa-Gruppe
Das nun rechtskräftige Urteil soll keine Auswirkungen auf die Signa-Gruppe haben. Das Immobilienvermögen der Gruppe beläuft sich laut Eigenangaben auf über 5 Mrd. Euro. Einige Partnerbanken der Signa Holding in Deutschland und Österreich sagten gegenüber dem Nachrichtenmagazin „News“ im November nach dem Ersturteil, dass eine rechtskräftige Verurteilung ein Problem darstellen würde. Deutsche Banken haben in ihren Richtlinien, dass sie dann keine Geschäfte mit Ihnen machen dürften.
Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung hat Benko nach eigenen Angaben einen Plan: „Ich habe immer einen Plan“, sagte er im vergangenen November gegenüber „News“.
Benko-Anwalt Ernst Schillhammer will nach der Bestätigung des Ersturteils weitere Rechtsbehelfe in Betracht ziehen. „Wir sind der Meinung, dass dieses Urteil der Fakten- und Rechtslage keineswegs Rechnung trägt. Auch das Gutachten eines renommierten Strafrechtsexperten kommt eindeutig zu dem Schluss, dass Herr Benko keinerlei strafbare Handlung gesetzt hat und ein Freispruch daher die logische Konsequenz hätte sein müssen“, so Schillhammer nach der Verhandlung.
Links:
- Benko-Verfahren geht in zweite Instanz (wien.ORF.at; 7.11.2012)
- Benko als „Musterfall für Korruption“ (wien.ORF.at; 2.11.2012)
- Signa Holding