Rechnungshof kritisiert „teures“ AKH
Das AKH ist mit rund 2.200 Betten, beachtlichen vier Milliarden Errichtungskosten und knapp 1,2 Milliarden Euro laufenden Kosten die größte Krankenanstalt des Landes. Doch es ist nicht die schiere Größe allein, die dem Haus am Gürtel zu schaffen macht.
Denn für die Krankenversorgung ist die Stadt zuständig, für die Medizinische Universität der Bund. Letztere stellt auch das ärztliche Personal im AKH. „Trotz über mehr als 25 Jahre andauernder Bemühungen gelang keine gemeinsame Betriebsführung“, konstatiert der Rechnungshof.
Erhöhte Bettensperren bemängelt
Einen gemeinsamen Leistungsauftrag, eine abgestimmte Gesamtfinanzierung und eine gemeinsame Personalplanung gibt es nicht. Das alles ist auch in der 2005 abgeschlossenen Vereinbarung (über die finanziellen Rahmenbedingungen, Anm.) zwischen Bund und Wien nicht enthalten. Was laut den Prüfern eine Vielzahl von Problemen zur Folge hat: Die vielen Verfahrensabläufe, die nicht zwischen den Rechtsträgern abgestimmt waren, beeinflussen die medizinische Versorgung.
Die Stadt möchte eine optimale Versorgung durch die dort angestellten Ärzte, die Medizin Uni stelle die Forschungsarbeit in den Vordergrund, stellte der Rechnungshof fest. Das führte zum Beispiel zu vergleichsweise häufigen Bettensperren und damit zu hohen Kosten. Zwischen 2005 und 2011 standen 250 bis 330 der genehmigten Betten nicht zur Verfügung. Eine Strategie gegen diese hohe Anzahl gebe es nicht, wurde kritisiert.
Prozesse nicht abgestimmt
Wesentliche Steuerungsprozesse wurden ohne den jeweiligen Partner durchgeführt: Die Gesundheitsplanung (Regionaler Strukturplan Gesundheit, Anm.) habe die Medizinische Universität nicht einbezogen, die Leistungsvereinbarung der Medizinischen Universität Wien mit dem Wissenschaftsministerium nicht die Stadt. Auch die Budgetierungs- und Zielvereinbarungsprozesse wurden nicht abgestimmt.
Finanzierung „komplex und wenig transparent“
Apropos Budget: Die Mittelaufbringung war laut Bericht bisher „komplex und wenig transparent“, das Verhältnis Aufgaben und Ausgaben stimmt zudem nicht überein. Der Rechnungshof ermittelte, dass 2010 von den Gesamtkosten von 1,168 Milliarden Euro der Bund 33 Prozent, die Stadt 35 Prozent, die Sozialversicherungsträger 26 Prozent trugen (der Rest entfällt auf Private, Anm.).
Prüfer: Gemeinsame Betriebsführung notwendig
Die Frage, ob eine gemeinsame Betriebsführungsgesellschaft eine Lösung wäre, will der Rechnungshof nicht entscheiden. Die Beurteilung der optimalen Rechtsform sei ihm nicht möglich, es gebe jedoch für die „politische Willensbildung“ einen großen Spielraum für die Ausgestaltung der zukünftigen Zusammenarbeit, hieß es. Dass eine gemeinsame Betriebsführung nötig sei, davon zeigten sich die Prüfer jedoch überzeugt.
ÖVP bekräftigt Forderung nach Betriebsgesellschaft
Die Wiener ÖVP bekräftigte angesichts der Rechnungshof-Kritik ihre Forderung nach einer AKH-Betriebsgesellschaft. „Dies ist das einzig vernünftige Modell um das AKH in eine wirtschaftliche Zukunft führen zu können“, befand die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Schon seit Jahren trete man für die Umsetzung einer gemeinsamen Gesellschaft ein.