„Spaziergang“ zu möglichem NSA-Horchposten

Ein angeblicher Horchposten des US-Geheimdienstes NSA in Wien-Währing ist am Sonntag Ziel eines „Spaziergangs“ mit rund 200 Teilnehmern gewesen. Aufgerufen hatte der Kommunikationsberater Rudolf Fußi.

Als „privaten Spaziergang für Freunde der Architekturfotografie“ und nicht als Demonstration hatte Fußi die Veranstaltung bezeichnet. „Ein Spaziergang, nicht mehr und nicht weniger. Der Zweck ist vollends erfüllt, dieses architektonische Juwel ist jetzt in die Erinnerung der Österreicher gerufen wurde“, sagte Fußi gegenüber „Wien heute“.

Der Bericht eines Bloggers, die Polizei habe ihn beim Fotografieren vor der Villa festgehalten und seine Daten aufgenommen, veranlasste Fußi zur Organisation des Spaziergangs. Der angebliche Horchposten des US-Geheimdienstes NSA in der Pötzleinsdorfer Straße war in den vergangenen Tagen in den Blickpunkt des Interesses geraten - mehr dazu in NSA-Horchposten im Westen Wiens?.

Rund 200 Teilnehmer bei „Spaziergang“

Nach Schätzungen der Veranstalter nahmen etwa 200, laut Polizei rund 100 Menschen teil. An Ort und Stelle waren auch mehrere Polizisten der Sondereinheit WEGA ebenso wie Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in zivil. Es blieb aber ruhig, nach etwa einer Stunde löste die Menge sich langsam auf.

„Der Einsatzleiter der Polizei hat mir gerade gesagt, es gibt keine Weisung, jemanden erkennungsdienstlich zu behandeln, solange keine Gefahr besteht“, sagte der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne). Bis zum Vortag habe eine solche Weisung aber sehr wohl bestanden, so der Politiker in Anspielung auf den von Fußi geschilderten Vorfall. „Offenbar versucht das Innenministerium, sich aus der Affäre zu ziehen.“ Pilz will nun herausfinden, von wem die ursprüngliche Weisung stammte: „Man bekommt den Eindruck, wir leben in einer amerikanischen Bananenrepublik, die USA geben einen Befehl und die österreichischen Beamten sind sofort im Einsatz.“

Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen

„Es kann nicht sein, dass die österreichische Polizei einen amerikanischen Geheimdienst vor uns Bürgern schützt, anstatt unsere Daten zu beschützen. Egal was wir im Internet machen, dort werden unsere Daten verarbeitet“, so Fußi.

„Es handelt sich um ein privates Grundstück mit einem besonderem Eigentümer, der amerikanischen Botschaft. Trotzdem wird es von Beamten des Innenministeriums überwacht. Es ist eindeutig illegal, Menschen auf öffentlichen Flächen, die Fotos von einem ganz normalen zivilen Grundstück machen, erkennungsdienstlich zu behandeln“, kritisierte Pilz beim „Spaziergang“.

Er kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Dieser müsse dann innerhalb von zehn Tagen zusammentreten, um sich mit dem Thema zu befassen.

Kundgebungen gegen Internet-Überwachung

Weltweit haben am Samstag Demonstrationen gegen die Überwachung des Internets und für Datenschutz stattgefunden. Bei zwei Kundgebungen in Wien nahmen insgesamt rund 500 Personen teil. Von der österreichischen Regierung forderten die Veranstalter unter anderem den Stopp der elektronischen Gesundheitsakte ELGA und Nachbesserungen bei intelligenten Stromzählern (SmartMeter). Österreichische Politiker sollten sich im EU-Parlament und auf diplomatischer Ebene für eine Stärkung des Datenschutzes einsetzen.

„Freiheit statt Angst“ in Berlin

Außer in Wien wurde am Samstag auch in Graz, Bregenz, Warschau, Helsinki und Buenos Aires demonstriert. Weitere Kundgebungen in anderen Städten sind zwischen dem 27. und 30. September geplant.

In Berlin waren zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rund 20.000 Teilnehmer gekommen. Der Protest richtete sich auch gegen die Bundesregierung, der die Demonstranten Untätigkeit in Anbetracht der Ausspähung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst vorwarfen.

Am Samstag wurde bekannt, dass sich der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) auch Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones aller führenden Hersteller verschaffen kann. Nach Angaben des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sei es der NSA demnach möglich, nahezu alle sensiblen Informationen eines Smartphones auszulesen - mehr dazu in NSA schnüffelt auch in Smartphones (news.ORF.at).