Votivkirche durch Polizei geräumt

Die 27 Asylwerber und Unterstützer, die Sonntagvormittag vom Servitenkloster in die Votivkirche zurückgekehrt waren und mit Kardinal Schönborn sprechen wollten, hatten einen Kompromissvorschlag abgelehnt. Die Kirche wurde von der Polizei geräumt.

Vor etwas mehr als einem halben Jahr waren rund 60 Flüchtlinge aus der Votivkirche in das Servitenkloster übersiedelt - mehr dazu in Votivkirche: Flüchtlinge übersiedelt. Am Sonntagvormittag kehrten 17 von ihnen gemeinsam mit zehn Unterstützern in die Kirche zurück, weil sie „im Servitenkloster nicht sicher sind“, wie einer der Besetzer statuierte.

Räumung durch Polizei

Am Nachmittag wurde den in der Kirche befindlichen Flüchtlingen die Verordnung betreffend des Räumungsgesuches der Erzdiözese Wien verlesen. Das Angebot, die Kirche freiwillig zu räumen und eine Pressekonferenz abzuhalten, hatten die Asylwerber abgeschlagen. Die Polizei räumte daraufhin die Kirche.

Noch in der Kirche erfolgte laut Polizei die Identitätsfeststellung der Flüchtlinge sowie ihrer Unterstützer, danach verließen die Flüchtlinge einzeln das Gebäude. Eine Aktivistin wurde von Polizeibeamten aus der Kirche hinaus getragen. Schubhaft wurde über keinen der Flüchtlinge verhängt, sagte ein Polizeisprecher.

Die Flüchtlinge forderten ein Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn. Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger waren die Tore der Kirche bis Mittag verschlossen, die Erzdözese Wien bat die Polizei schließlich um die Räumung. Nach Bekanntwerden des Räumungsersuchs nahmen die Flüchtlinge Beratungen über ein freiwilliges Verlassen der Kirche auf. Ein entsprechender Kompromiss kam jedoch nicht zustande.

Bruch mit der Caritas

Ein Sprecher der Flüchtlinge vor Ort erklärte, die Entscheidung, wieder in die Kirche zurückzukehren, sei am Samstag gefallen. Als Grund nannte er die Aussichtslosigkeit der Situation und die bereits erfolgten Abschiebungen - mehr dazu in Flüchtlinge: Abschiebung möglich.

Außerdem hätten die Flüchtlinge das Vertrauen in die Caritas verloren, denn diese habe ihnen keinen Schutz vor Abschiebungen gewährt. Die Flüchtlinge wollten mit der Caritas nichts mehr zu tun haben. Laut den Angaben des Sprechers planten die Flüchtlinge, so lange in der Kirche zu bleiben, bis es „eine Lösung“ gebe.

Caritas appelliert an Flüchtlinge

„Wir verstehen die Verzweiflung und Sorge der Votivkirchen-Flüchtlinge vor einer Abschiebung. Wir appellieren aber an die Vernunft der Gruppe und ihrer Unterstützer, die Votivkirche zu verlassen und ins Servitenkloster zurückzukehren. Das ehemalige Kloster steht den Flüchtlingen nach wie vor offen“, sagte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Erzdiösese Wien.

Zu dem Einwand der Flüchtlinge, dass sie sich im Servitenkloster nicht sicher fühlen würden, meinte Schwertner: „Als Caritas haben wir die Abschiebung von acht Flüchtlingen nach Pakistan Anfang August heftig kritisiert. Bislang hat die Fremdenpolizei das Hausrecht der Erzdiözese im Servitenkloster aber akzeptiert. Wir appellieren vor diesem Hintergrund, zurück ins Kloster zu gehen und den Protest vor Ort friedlich fortzusetzen. Wir fürchten, dass sie durch diese Verzweiflungsaktion der Sache, und somit vor allem sich selbst mehr schaden.“

Votivkirche wird zum Wahlkampfthema

Die FPÖ nützte den Vorfall, um eine Woche vor der Nationalratswahl das „endgültige Scheitern der österreichischen Asylpolitik“ zu konstatieren. Parteichef Heinz-Chrisitan Strache nannte die Flüchtlinge „Mitglieder der Asyl- und Bettelmafia“ und forderte die Regierung auf, sich nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen und den „Besetzungs-Wanderzirkus“ abzustellen.

Sie verstehe die Angst und Verzweiflung, aber „die Rückkehr der Refugees in die Votivkirche droht ihrem Anliegen und ihnen selbst zu schaden“, stellte Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, fest. Sie schließe sich der Caritas an, die an die Flüchtlinge appellierte, ins Servitenkloster zurück zu kehren, wo sie betreut würden und ein Dach über dem Kopf hätten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kritisierte vor allem die Aktivisten, die sich für die Flüchtlinge einsetzten: „Niemand, der es gut mit diesen Menschen meint, würde ihnen raten, nach wie vor die Anerkennung wirtschaftlicher Gründe für Asyl zu verlangen, oder ihnen Hoffnungen machen, dass sie vielleicht doch bleiben können“, sagte sie.

Links:

• Votivkirche: Flüchtlinge suchen erneut Quartier (wien.orf.at, 15.5.2013)
• Schönborn appelliert an Votiv-Flüchtlinge (wien.ORF.at, 27.2.2013)
• Votivkirchen-Flüchtlinge: Eine Chronologie