Ein Jahr Flüchtlingsprotest: Verhaltene Bilanz

Vor einem Jahr haben sich Asylwerber aus Traiskirchen zu Fuß auf den Weg nach Wien gemacht. Sie wollten Änderungen im Asylsystem bewirken. Die Bilanz von Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner fällt nun verhalten aus.

Am 24. November 2012 machte sich eine Gruppe von Asylwerbern per „Protestmarsch“ von Traiskirchen nach Wien auf. Zentrale Forderungen waren zunächst unter anderem ein Austausch sämtlicher Dolmetscher in Traiskirchen sowie bessere Verköstigung. Im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche wurde ein „Protestcamp“ errichtet - mehr dazu in Protestcamp der Asylwerber bleibt.

Bilder vom Flüchtlingsprotest

In der Folge verlagerte sich der Protest in die Votivkirche, auch die Caritas schaltete sich ein. Ende Dezember räumte die Polizei das Camp im Sigmund-Freud-Park in den frühen Morgenstunden. Proteste über Polizeiwillkür waren die Folge. Das Vorgehen wurde jedoch später vom Unabhängigen Verwaltungssenat als rechtmäßig bewertet. Anfang Jänner traf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit vier Vertretern der Flüchtlinge zusammen. Konkretes Ergebnis gab es keines, die Asylsuchenden blieben in der Votivkirche.

Kirche, Kloster und Universität als Schlafplatz

Die Flüchtlinge traten immer wieder in Hungerstreik. Anfang März zogen sie von der Votivkirche ins Servitenkloster. Mitte Mai wurde bekannt, dass die Flüchtlinge Ende Juni aus dem Servitenkloster in eine neue Bleibe übersiedeln sollen. Als Grund wurden Sanierungsarbeiten genannt.

Ende Juli wurden die ersten acht der Flüchtlinge abgeschoben. Im Sommer wurden auch drei Flüchtlinge aus dem Servitenkloster wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen.

Nach dem Auszug aus dem Servitenkloster setzten die Flüchtlinge Anfang November ihren Protest in der Akademie der Bildenden Künste fort und übernachteten dort auch. Nach ein paar Tagen und einem „Ultimatum“ von Rektorin Eva Blimlinger verließen die 24 Flüchtlinge die Akademie. Sie zogen in private Unterkünfte und trafen sich weiterhin in der Akademie - mehr dazu in Flüchtlinge treffen sich weiter in Akademie.

Caritas: Unter dem Strich wenig übrig geblieben

Von der ursprünglichen Gruppe der Asylwerber ist nicht viel übrig geblieben: Acht wurden schon abgeschoben, sieben Asylanträge abgelehnt, 17 Verfahren laufen noch. Ein Mann aus Afghanistan hat sogenannten subsidiären Schutz bekommen, darf also vorübergehend in Österreich bleiben.

Erstmals hätten Asylsuchende selbst auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht, sagte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner gegenüber Ö1. Doch ein Jahr danach hat sich bei den Männern noch größere Verzweiflung breitgemacht. Sie seien enttäuscht, unterm Strich sei für sie persönlich wenig übrig geblieben, die gestellten Forderungen seien zum größten Teil unerfüllt, so der Caritas-Generalsekretär - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Ministerium: „Diskussionen nicht in besetzten Kirchen“

Laut Innenministerium gab es im Zuge des Protests auch einiges klar zu stellen. „Die Erwartung war ganz klar die, klarzumachen, dass politische Diskussionen nicht mit Hungerstreikenden in besetzten Kirchen stattfinden können, sondern dass ein politischer Diskurs im Rahmen der Gesetzgebung im Parlament stattfindet“, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Generell, so Grundböck, habe der Protest und auch das Vorgehen einiger Unterstützer den Anliegen der Asylsuchenden geschadet. Die Polarisierung habe in diesem Jahr zugenommen, die Gräben zwischen den Akteuren seien tiefer geworden, so Grundböcks Eindruck.

Die Unterstützer weisen diese Vorwürfe zurück. Vielmehr seien die Asylwerber für ihren Protest vom Innenministerium bestraft worden, sagte eine Unterstützerin. Für die Asylsuchenden ist jedenfalls von Bleiberecht oder dem Recht auf Arbeit weiterhin keine Rede.

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