Heftige Kritik am Regierungsprogramm

Vor allem die kritische SPÖ-Sektion 8 am Alsergrund geht mit dem von SPÖ und ÖVP ausverhandelten Regierungsprogramm hart ins Gericht. Auch Politikberater Thomas Hofer sieht Schwierigkeiten auf die Wiener SPÖ zukommen.

SPÖ und ÖVP hätten sich im Bund eigentlich darauf verständigt, „dass man die jeweiligen Leuchtturmprojekte des anderen rausverhandelt und rausschmeißt. Herausgekommen ist ein Programm, dass eben diese Leuchtturmprojekte vermissen lässt und dass wirkt sich natürlich auch auf Wien aus“, sagte Hofer am Samstag im „Wien heute“-Interview mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek.

Im Hinblick auf die nächste Gemeinderatswahl in Wien bedeute dies, dass das „natürlich auch die Nervosität in Wien in die Höhe treiben wird“. Hofer sieht hier zwei Möglichkeiten: „Entweder man schärft im Bund nach, und ich glaube, dass das relativ bald passieren wird in dieser Koalition, dass es da härter zugehen wird. (...) Dann kracht es wieder. Dann gibt es wider Streit, dann ist dieser neue Stil bald mal vorbei. Oder, zweite Möglichkeit, die Wiener SPÖ, in dem Fall, die natürlich die wichtigste Landespartei für die SPÖ ist, grenzt sich ab vom Bund.“

Video: Das gesamte Interview in „Wien heute“

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Rumoren in der SPÖ-Basis

„Das ist nur mehr lächerlich“. Das sagt nicht etwa ein verärgerter Wähler, sondern eine Stimme aus der Wiener SPÖ-Basis. Aber nicht nur dort sorgt die alte, neue Rot-Schwarze-Regierung für alles andere als zufriedene Gesichter.

„Ich schäme mich, bin wütend“, so Mehrdokht Tesar. Es sind Zitate wie dieses, mit denen in der bekannt kritischen SPÖ-Sektion 8 am Alsergrund dem Unmut über das neue Regierungsprogramm Luft gemacht wird. So habe sich niemand eine Koalition vorgestellt: „Es ist eigentlich nur noch lächerlich. Wenn es so weitergeht, sehe ich da keine rosige, oder besser gesagt rote Zukunft für Wien mehr“, fügt Iris Panagiotakis, ebenfalls von der Sektion 8 hinzu.

„Chance auf Reformen verspielt“

Misstöne kommen auch von der anderen Seite: Für die Industriellenvereinigung hat die Regierung die Chance auf einen großen Wurf mit nachhaltigen Reformen verspielt.

TV-Hinweis:

Den „Wien heute“-Beitrag dazu können Sie hier downloaden.

„Ich denke, (es hat, Anm.) in beiden Parteien durchaus Verhandler gegeben, die sich bewusst waren, dass man größere Veränderungen braucht. Aber die beiden haben sich nicht durchgesetzt, die konnten sich nicht durchsetzen gegen die Schönredner und die Verhinderer, die sagen ‚Schauen wir mal‘ anstatt jetzt schon die Zukunft zu gestalten“, sagt der Generalsekretär der Insustriellenvereinigung, Christoph Neumayer gegenüber Wien heute.

Anfang mit gemischten Gefühlen

„Das mit dem Wissenschaftsminister finde ich nicht so gut, dass es ihn nicht mehr gibt“, kritisiert ein Passant im „Wien heute“-Interview. Eine andere spricht vom „jungen Schnösel“ und meint den neuen Außenminister Sebastian Kurz. „Der ist jung, aber der muss sich profilieren. Ich bin gespannt, wie der neben den anderen europäischen und außereuropäischen Außenministern wirkt“, ergänzt ein Passant.

Nicht viel besser sieht die Einstellung einer breiteren Öffentlichkeit aus. In einer OGM-Umfrage ließ die Tageszeitung „Kurier“ die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Koalitionsabkommen bewerten. Das Urteil ist eindeutig: Zwei Drittel der Bevölkerung sind demnach damit wenig bis gar nicht zufrieden. Zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, weder Kanzler Faymann noch Vizekanzler Spindelegger hätten sich beim Koalitionsabkommen durchgesetzt. „Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Wähler fühlen sich als Verlierer beim Koalitionspakt“, so Karin Cvrtila (OGM).

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