Nach Beamtendemo: Stenzel für Verbot

Rund 40.000 Beamte haben an der Demonstration auf dem Ballhausplatz teilgenommen, der Ring war teilweise ein Busparkplatz. Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel will Ähnliches in Zukunft mit einem Verbot verhindern.

Tausende Teilnehmer aus den Bundesländern kamen mit Bussen zur Demonstration. Zwischen Operngasse und Stadiongasse wurde die Ringstraße deshalb am Mittwochnachmittag zum Parkplatz für 228 Busse umfunktioniert. Auch wenn das befürchtete Verkehrschaos laut ÖAMTC ausblieb, fordert Ursula Stenzel (ÖVP), Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Konsequenzen. „Man liebt den Ring als Fun-, Fan- und Demonstrationsmeile - und das geht nicht“, sagte sie gegenüber „Wien heute“.

Stenzel will ein Demonstrationsverbot auf der Ringstraße - und auf dem Stephansplatz. Denn wenn es dort Demonstrationen gibt, werde es eng in der Innenstadt: „Die innere Stadt ist wie stranguliert. Die Bewohner können nicht raus, die Besucher können nicht rein.“

„Verkehrsinfarkt kann man nicht wollen“

Wo es sinnvoll sei, könne demonstriert werden, äußerte sich die Bezirksvorsteherin in Richtung der Demonstranten: „Sie können reinkommen, auch ohne 300 Busse und ohne den Ring lahmzulegen. Aber dahinter steckt eine Strategie einer fehlgelegten Verkehrs- und Gesellschaftspolitik. Man kann keine Hauptverkehrsschlagader verstopfen - das führt zu einem Verkehrsinfarkt, nicht nur für den ersten Bezirk, sondern für ganz Wien. Das kann man nicht wollen und das muss verhindert werden.“

Stenzel schlägt vor, dass Busse künftig am Stadtrand parken und die Demonstranten mit der U-Bahn in den 1. Bezirk fahren.

Keine Streikdrohung

40.000 Beamte (laut Polizei und Gewerkschaft) haben am Mittwochnachmittag auf dem Ballhausplatz gegen die stockenden Gehaltsverhandlungen demonstriert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD,) Fritz Neugebauer, richtete der Regierung bei der Kundgebung aus: „Es wäre gescheit, ihr zieht euch warm an!“

„Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz“, meinte Neugebauer auf die Frage, ob er glaube, dass sich die Regierung von der Demonstration beeindruckt zeigen werde. Er bedankte sich bei Bürgermeistern, „manchen Landeshauptleuten und manchen Regierungsmitgliedern“, für die „Sozialpartnerschaft kein Fremdwort ist“. Als er den Beschluss des Lehrerdienstrechts gegen den Willen der Gewerkschaft kritisierte, stimmten ihm die Teilnehmer mit besonders lauten Pfiffen und Buh-Rufen zu.

Für „sinnvolle Reformen stehen wir zur Verfügung“, sagte Neugebauer, aber: „Reform ist heute eine Drohung geworden“, man greife sich inzwischen dabei als erstes besorgt an die Brieftasche, meinte er. Auch für eine Personalaufstockung bei den Finanzbeamten machte sich Neugebauer stark. Er wolle bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Mit Streik wurde nicht gedroht.

Regierung wurde „ausgepfiffen“

Die Regierung hatte den Beamten eine Gehaltsanpassung um 1,7 Prozent angeboten, diese verlangen nach der Nulllohnrunde 2012 aber eine Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent. „Wir wollen, dass sich die Wertschätzung auch auf dem Lohnzettel wiederfindet“, forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger, und kündigte an, man werde in „den nächsten Tagen und Wochen“ dafür kämpfen.

Außerdem stünden die Verhandler aufseiten der Beamten „rund um die Uhr“ für Verhandlungen zur Verfügung. Auf die Aufforderung „Pfeifen wir diese Regierung hier aus!“ von Meidlinger folgte ein lautes Pfeifkonzert. Untermalt wurden die Reden der Gewerkschafter von Sirenengeheul und Trillerpfeifen.

Bevor die beiden Gewerkschaftschefs die große Bühne vor dem Bundeskanzleramt betraten, forderten Betroffene stellvertretend für ihre Berufsgruppen höhere Gehälter ein - darunter eine Polizistin, eine Kindergartenassistentin und eine Schulwartin. Auf den Transparenten der Demonstranten waren etwa die Slogans „Weniger Geld für die Banken - mehr Geld für uns“ und „Faire Sozialpartnerschaft einhalten“ zu lesen. Eine Gruppe von Teilnehmern sang: „Das ist Wahnsinn, ihr könnt doch nicht mit uns spielen!“

Vom ÖGB-Präsidium war Sabine Oberhauser anwesend, ÖGB-Chef Erich Foglar hatte seine Solidarität in einer Aussendung am Vormittag bekundet. Ihre Unterstützung brachte auch die Gewerkschaft Vida zum Ausdruck, deren geschäftsführender Vorsitzender, Gottfried Winkler, ebenfalls eine Rede hielt.

Links:

• „Faire Löhne für erstklassige Arbeit“ (news.ORF.at)
• GÖD
• GdG