City: Ärger um Fuzo-Befragung
Nachtschwärmer und Taxifahrer, die kreisen und nach Kunden suchen: Die Anrainer im „Bäckerstraßenviertel“ oder „Alten Universitätsviertel“ kämpfen mit der Lärmbelastung, und das in einer Wohnstraße. Seit Montag werden die 500 Bewohner und 180 Geschäftsleute befragt. Sie sollen entscheiden, ob sie eine Fußgängerzone, ein Nachtfahrverbot oder die jetzige Wohnstraße wollen - mehr dazu in Innere Stadt: Befragung zu Fuzo und in Altes Uni-Viertel: Befragung startet.
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„Du hast dauernd Randale und Geschrei“
Die Bürgerinitiative „Altes Uni-Viertel“ wirft der Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) vor, dass sie im Sinne der Wirte eine "Ballermann-Fuzo einrichten wolle: „Wir wollen nicht den Nachttaxilärm durch eine Fußgängerzone unterbunden wissen, wo wir ja Leute kennen, die im Bermuda-Dreieck wohnen, das ist nicht attraktiv, weil du dauernd Randale und Partygeschrei hast“, sagt Leonhard Plakolm von der Initiative.
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Streit um Rechtsmeinung
Die bevorzugte Variante der Anrainer, eine Wohnstraße mit Nachtfahrverbot, wird nicht abgefragt, weil sie laut der Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel rechtlich nicht möglich sei. Sie beruft sich auf Juristen der MA 46, die ihr diese Rechtsmeinung mitgeteilt hätten. Doch noch vor Beginn der Befragung bekam Stenzel die gegenteilige Rechtsmeinung von der MA 65 zugestellt. „Das macht die Befragung überflüssig und ist ein Skandal“, sagt Plakolm. Man könne jetzt eine Wohnstraße mit einem Nachtfahrverbot kombinieren.
„Man versucht, Beamte zu nötigen“
Die MA 65 untersteht Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Sie habe die Stellungnahme nach einem Brief der Bürger eingefordert, sagt sie gegenüber wien.ORF.at. „Ich hätte diese Rechtsmeinung schon früher von der MA 65 einholen lassen, wenn die Bezirksvorsteherin mit mir geredet hätte.“
„Meine Ansprechpartner sind die Betroffenen und nicht die Frau Stadträtin“, hält Stenzel dagegen. Sie habe den Eindruck, dass man die Abstimmung in Frage stellen wolle, indem „man versucht, Beamte zu nötigen, eine Stellungnahme in eine bestimmte Richtung abzugeben. Ich vertraue auf die Willensäußerung der Menschen“, sagt Stenzel.
Neue Rechtsmeinung auf wackeligen Beinen
Außerdem sei die Stellungnahme unklar, so Stenzel. „Man darf den Menschen nicht Lösungsmöglichkeiten vorgaukeln, wenn sie nicht sicher sind.“ Tatsächlich räumen die Juristen der MA 65 ein, dass eine „Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich sein könnte“. Vassilakou sagt, dass diese Lösung für das betroffene Viertel die beste sei. Und die Bürger? Sie können zwischen drei Varianten wählen, die sie eigentlich nicht wollen, nur weil zwei Politikerinnen aneinander vorbei geredet haben. Ein Ergebnis der Befragung soll es am 21. Februar geben. Stenzel verspricht, sich daran zu halten.