Filzmaier: „Kein Triumph“ für Grüne

Trotz des Ja zur Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße können die Grünen daraus keinen Triumph machen, sagt der Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Dafür seien zu viele Fehler passiert.

Medial wurde die Abstimmung zum „Schicksalstag" für Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) auserkoren. „Ein Schicksalstag wäre es gewesen, hätten wir ein anderes Ergebnis gehabt. Es war ein Prestigeprojekt für die grüne Regierungsbeteiligung. Die Grünen sind nicht in der Lage, einen Triumph daraus zu machen, dafür sind zu viele Schönheitsfehler passiert im Abstimmungsverlauf“, sagt Filzmaier im Gespräch mit wien.ORF.at. „Die Grünen sind gut beraten, zum Alltagsgeschäft zurückzukehren und weiter seriöse Sacharbeit zu machen.“

Audio: Peter Filzmaier im Gespräch mit ORF-Redakteur Peter Unger

Mobilisierungskampagne der Grünen erfolgreich

Die Mobilisierungskampagne der Grünen sei erfolgreich gewesen. „Empörte Gegner mussten ja wohl nicht extra mobilisiert werden. Gemäßigste Befürworter mussten zielgerichtet angesprochen werden. Das haben die Grünen geschafft.“ Die hohe Beteiligung von mehr als 68 Prozent sei einerseits ein Resultat dieser Kampagne, andererseits sei das Abstimmungsverfahren sehr kundenfreundlich gewesen. „Jeder bekam den Stimmzettel zugesandt und hatte drei Wochen Zeit, ihn in einen Container zu werfen“, so Filzmaier.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Partei dürften froh sein, dass die Sache vorläufig vorbei ist, analysiert Filzmaier. Die SPÖ habe sich zurückgehalten. "Wofür oder wogegen hätte die SPÖ kampagnisieren sollen? Man hat versucht, sich so unauffällig wie möglich zu verhalten. Jetzt hofft man, dass die Diskussion nicht mehr der große Aufreger ist. Filzmaier will keine Schlussfolgerungen für die Wien-Wahl in eineinhalb Jahren ziehen. Diese werde in Favoriten, Simmering und Transdanubien entschieden und nicht in Neubau und Mariahilf. Die Koalition werde durch das Ergebnis eher „beruhigt als gestärkt.“ Man wollte das Thema weghaben.

Generationenfrage im Abstimmungsergebnis

Das Ergebnis sei auch dadurch zu erklären, dass in den beiden Bezirken im Vergleich zum Wien-Durchschnitt mehr jüngere Menschen leben, sagt Filzmaier. „Neben der inhaltlichen Frage, wie viel Autoverkehr verträgt es in Städten, haben wir auch eine Generationenfrage. Gerade in Städten leben im Durchschnitt jüngere Menschen. Ältere Menschen haben das Auto als Zeichen der Mobilität und des Wirtschaftswunders erlebt. Jüngere Menschen sind ganz anders aufgewachsen, etwa damit, das Radfahren sexy ist. Das zeigt sich im Abstimmungsergebnis“, so Filzmaier.

Die Mariahilfer Straße bleibt eine Fußgängerzone. 53,2 Prozent der Bewohner des 6. und 7. Bezirks stimmten für die Verkehrsberuhigung. 55,9 Prozent davon befürworteten die Öffnung von mehr Querungen. 52,9 Prozent sprachen sich für das Radfahren in der Fußgängerzone aus - mehr dazu in 53 Prozent für Fußgängerzone.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) freut sich über das Ergebnis der Anrainerbefragung zur Mariahilfer Straße. „Das ist in Ordnung. Jetzt werden wir das umsetzen“, so Häupl. Er sieht eine „professionelle Zusammenarbeit“ mit den Grünen in der Stadtregierung - mehr dazu in „Das ist in Ordnung, ich freue mich“.

Links:

• Mariahilfer Straße: Von der Idee zur Fuzo (wien.ORF.at)
• Die Mariahilfer Straße einst und jetzt (wien.ORF.at)
• Dialog Mariahilfer Straße (Stadt Wien)
• Neugestaltung Mariahilfer Straße (Stadt Wien)