Prozess gegen Serviten-Flüchtlinge beginnt
Die acht Männer sollen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung bei der illegalen Einschleusung von Asiaten mitgeholfen haben. Die Angeklagten befinden sich seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft, zwei von ihnen wurden inzwischen enthaftet. Ende Juli des Vorjahres war der Verdacht aufgekommen, im Dezember erfolgte die zunächst nicht rechtskräftige Anklage.
Die Urteilsverkündung ist für den 6. Mai geplant.
Im Februar wurde bekannt, dass die Anklage rechtswirksam ist. Das Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass der Sachverhalt für eine Anklage ausreichend geklärt sei - mehr dazu in Schleppereiverdacht: Flüchtlinge warten auf Prozess. Einer der Verteidiger sprach im Vorfeld des Prozesses von „sehr aufgebauschten“ Anklagevorwürfen. Richterin Petra Harbich schrieb für den Prozess 14 Verhandlungstage aus. Den Beschuldigten drohen im Falle von Schuldsprüchen Haftstrafen bis zu zehn Jahren - mehr dazu in Schlepperprozess in Wr. Neustadt beginnt (noe.ORF.at)
Ein Geständnis, drei Teilgeständnisse
Die zwischen 19 und 38 Jahre alten Männer aus Pakistan, Indien und Afghanistan sollen seit Frühjahr 2013 die illegale Ein- bzw. Durchreise vorwiegend pakistanischer Staatsbürger unterstützt haben. Die Angeklagten dürften aber wohl nur eine kleinere Rolle gespielt haben. Sie sollen Zugfahrkarten gekauft und Mitfahrgelegenheiten organisiert haben, um die Geschleppten durch Österreich in andere EU-Länder zu bringen.
Gab es Verzögerungen, sollen sie auch Unterkünfte besorgt haben. „Insbesondere im Servitenkloster, in dem muslimischen Gläubigen ein als Moschee gewidmeter Raum für die Religionsausübung zur Verfügung gestellt wurde, nächtigten die zu schleppenden Personen“, heißt es in der Anklageschrift. Die Angeklagten sollen Mitglieder eines weitverzweigten Täternetzwerkes sein. Vier bestreiten alle Vorwürfe, drei legten Teilgeständnisse ab, ein Mann ist geständig.
Flüchtlingsaktivisten im Servitenkloster
Der Fall war im Sommer 2013 mitten in den Vorwahlkampf für die Nationalratswahl geplatzt. Einige der Verdächtigen hatten bei der Besetzung der Wiener Votivkirche mitgemacht, vier von ihnen waren vor ihrer Festnahme im ehemaligen Servitenkloster in Wien untergebracht. Als die ersten pakistanischen Flüchtlinge abgeschoben wurden - mehr dazu in Erste Flüchtlinge wurden abgeschoben - kam der Schlepperei-Verdacht gegen einige der Flüchtlinge auf.
Viele kritisierten die Festnahmen in Zeiten des Nationalrats-Wahlkampfes.
Die Abschiebungen sorgten bei Grünen, Caritas und Diakonie für Empörung. Christoph Kardinal Schönborn appellierte an Politiker und Behörden, die Abschiebungen nicht durchzuführen. Er stellte wie die Grünen einen Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf in den Raum - mehr dazu in Scharfe Kritik an Abschiebung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück - mehr dazu in Mikl-Leitner verteidigt Abschiebungen. Die SPÖ verteidigte die Vorgangsweise der Innenministerin.
Am Tag nach den Abschiebungen wurden weitere Männer festgenommen, diesmal aber wegen des Verdachts auf Schlepperei - mehr dazu in Serviten-Flüchtlinge: Schlepper gefasst. Unter den acht Festgenommen befanden sich vier Flüchtlinge, die im Servitenkloster Unterschlupf gefunden hatten. Dass nun in Wiener Neustadt verhandelt wird, wird damit begründet, dass einer der Tatorte Traiskirchen betreffe.
„Asyl in Not“ spricht von „Justizskandal“
Für „Asyl in Not“ ist der Prozess ein „Justizskandal ersten Ranges“. Die Angeklagten „sind Flüchtlinge, die aus schrecklichen Situationen geflüchtet sind“, betonte „Asyl in Not“-Obmann Michael Genner am Freitag, wenige Tage vor Prozessbeginn. Sie hätten anderen geholfen, der Gefahr in ihren Heimatländern zu entkommen. Die Angeklagten hätten aus seiner Sicht kein Verbrechen begangen, sondern Notwehr geleistet, in dem sie versucht hätten, andere zu schützen.