Stadler: „Kein fairer Prozess in Wien“
Die Staatsanwaltschaft Wien wirft Stadler Nötigung im Zusammenhang mit der „Paintball-Affäre“ des Jahres 2007 vor. Damals wurden Jugendfotos von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die den späteren Politiker bei an Wehrsportübungen erinnernden Waldspielen mit Rechtsradikalen zeigten.
Nach Darstellung der FPÖ soll Stadler im Dezember 2006 versucht haben, Strache mit der Androhung der Veröffentlichung der Fotos unter Druck zu setzen und Zugeständnisse im Streit um die Finanzierung der Freiheitlichen Parteiakademie zu erzielen: Strache betrieb damals die parteiinterne Entmachtung Stadlers, indem er der von seinem Widersacher geleiteten Freiheitlichen Akademie die staatlichen Fördergelder entzog und die Mittel auf das neu gegründete Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) übertrug.
APA/Herbert Pfarrhofer
Ewald Stadler wird mit seiner neuen Partei REKOS im EU-Wahlkampf starten
Stadler fordert Verlegung
Stadler wollte auf APA-Anfrage nicht sagen, ob er zum neuen Prozesstermin am 29. April erscheinen wird. Er hat nämlich zwischenzeitlich beantragt, den Prozess zu einem anderen Gericht zu verlegen. Im Bereich des Oberlandesgerichtes Wien habe er „keinen fairen Prozess zu erwarten“, meint Stadler.
Begründet wird dies im Delegierungsantrag damit, dass die Staatsanwaltschaft Wien vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, auf die Causa aufmerksam gemacht wurde. Stadler sieht darin einen „Akt der Vergeltung“ für seine kritische Befragung Pleischls im Justiz-Untersuchungsausschuss 2009.
Pleischl wies dies auf APA-Anfrage zurück. Er betonte, von einem Anwalt auf die in einem Buch über Strache geschilderten Vorwürfe gegen Stadler aufmerksam gemacht worden zu sein. Der Anwalt habe ihm das Buch übergeben, er habe es lediglich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet: „Tatsache ist, dass ich keine Anzeigen mache, sondern Anzeigen weiterleite.“ Die Entscheidung über die Delegierung trifft der Oberste Gerichtshof.
Prozess im Februar abgesagt
Die Verhandlung am 29. April ist der zweite Versuch. Ein erster für 24. Februar angesetzter Prozesstermin musste wegen einer gleichzeitig stattfindenden Sitzung des Europaparlaments abgesagt werden.
Ewald Stadler war ursprünglich bei der FPÖ, wechselte dann zum BZÖ und versucht nun mit den konservativen REKOS den Wiedereinzug ins EU-Parlament. Beim Gründungsparteitag der REKOS in einem Prater-Lokal wurde Stadler von knapp 60 Delegierten zum Parteiobmann gewählt. Hinter Spitzenkandidat Stadler folgt bei der EU-Wahl auf Platz Zwei Martin Thelen, der wie Stadler bei der vergangenen EU-Wahl für das BZÖ kandidiert hat.