Computerprobleme verzögern Strafen
Dutzende Pflichtfelder müssen am Computer ausgefüllt werden. Das erledigt ein Polizist oder eine Polizistin. Danach sind die Kollegen der Verwaltungsabteilung an der Reihe. Sie machen den Behördenbrief versandfertig. Die neue EDV sollte helfen, Verwaltungsstrafen schneller und einfacher zu bearbeiten: Doch in die neue Computer-Software „VSTV-neu“ schleichen sich immer wieder Probleme ein: Alte und neue Daten vertragen sich nicht. Bei Anonymverfügungen fehlen teilweise Orts- und Zeitangaben. Es wurden auch überhöhte Strafen ausgestellt.
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„Das waren reine Anwendungsfehler zu Beginn. Es wurde ein falscher Strafbetrag in die Anonymverfügung manuell eingetzragen. Das wird jetzt nicht mehr vorkommen. Die Differenzbeträge werden jetzt zurückbezahlt“, so Roman Hahslinger, Sprecher der Wiener Polizei, gegenüber „Wien heute“.
„Programm nicht praxistauglich“
Doch die Personalvertretung sieht das Problem noch nicht gelöst. Aus ihrer Sicht sollte das neue Programm außer Betrieb genommen werden, bis es einwandfrei funktioniert: „Es ist noch nicht praxistauglich“, so Harald Segall, Polizeigewerkschafter. Zudem seien die Schulungen teilweise schon wieder eineinhalb Jahre her, der gesamte Ablauf überhaupt sehr kompliziert und sehr verwaltungsaufwendig.
ORF/Sabine Koder
Jurist rät dazu, trotzdem zu zahlen
Doch ungeachtet der Kritik der Gewerkschaft: Wer hofft, dass das Verkehrsdelikt durch die überlange Verfahrensdauer verjährt oder die Strafe zumindest milder ausfällt, der wird enttäuscht:
„Ein Verwaltungsstraftatbestand muss innerhalb eines Jahres ab Tatbegehung behördlich verfolgt werden. Und es sollte schon, wenn der Tatvorwurf halbwegs nachvollziehbar ist, die Entscheidung beim Einzelnen eher in die Richtung Zahlung der Anonymverfügung gehen, weil es oft keienn Sinn hat, sich ins Verfahren einzulassen“, so ÖAMTC-Verkehrsjurist Martin Hoffer. Es werde nur teurer und dazu komme auch noch eine Vormerkung in der Strafkartei.
EDV-Probleme nicht nur in Wien
Wie viele Strafverfahren wegen der EDV-Panne liegen geblieben sind, darüber macht die Wiener Polizei keine Angaben. Die Anfangsschwierigkeiten seien aber bald behoben, wird betont. Die Wiener Polizei ist mit den EDV-Problemen nicht allein. Auch ihren Kollegen in Innsbruck und Salzburg geht es offenbar ähnlich.
Ein neues, österreichweit einheitliches Computerprogramm der Polizei sorgt seit Monaten für Probleme: Tausende unerledigte Verwaltungsstrafverfahren stapeln sich bereits in den Büros. Die Strafen verzögern sich dadurch - mehr dazu in IT-Probleme bei Polizei verzögern Strafen (salzburg.ORF.at).