Häupl: „Identitäre gehören verboten“

Nach Ausschreitungen bei der Anti-Identitären-Demonstration ist die rot-grüne Stadtregierung kritisiert worden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lässt nun aufhorchen: „Die Identitären gehören verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation.“

Auf eine Diskussion über die Kennzeichnungspflicht für Polizisten will sich Häupl nicht einlassen. „Das ist das Pferd von hinten aufgezäumt. Die erste und wesentliche Frage ist, wie die Gewalt zu vermeiden ist“, sagte Häupl am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.

„Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die unter das Verbotsgesetz fällt. Diese Demonstration hätte nicht stattfinden dürfen“, sagte Häupl.

„Das ist ja nicht Wien“

Grundsätzlich sei alles zu tun, um Gewalt zu vermeiden, sagte Häupl. „Da wird man sich mit allen Seiten hinsetzen müssen.“ Der Bürgermeister sieht keine einseitige Schuld bei der Polizei. „Wer die Bewaffnung des schwarzen Blocks gesehen hat, das hat natürlich eine Bedrohung für die Polizei dargestellt. Die Schuldfrage werden die Gerichte klären. Unsere Aufgabe ist es, wie man aus der Stadt Gewalt verbannen kann. Das ist ja nicht Wien, was in diesen Bildern gezeigt wird, das ist ja lächerlich“, sagte Häupl.

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Die rechten Proteste am Samstag wurden von den „Identitären“ organisiert. Sie bezeichnen sich als weder links noch rechts und haben doch mit dem rechtsextremen Rand eines gemeinsam: Die Gegner heißen „Multikulti“ und muslimische Einwanderer - mehr dazu in fm4.ORF.at.

Debatte um Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Polizeieinsatz bei den Demos am Wochenende verteidigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten lehnt sie ab. Die Grünen fordern indes eine unabhängige Prüfung des Einsatzes - mehr dazu in Mikl-Leitner: Nein zu Kennzeichnungspflicht.

Nach dem Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, demzufolge Polizisten wie auch bei Scotland Yard mit Kameras ausgestattet werden könnten, spricht sich die Polizeigewerkschaft dagegen und Anmesty International dafür aus - mehr dazu in oe1.ORF.at.