Parlament: Beschluss für Sanierung

Einstimmig haben sich die im Parlament vertretenen Parteien am Mittwochabend im Nationalrat für die Sanierung des Hauses ausgesprochen. Als Kostenrahmen sind 352,2 Millionen Euro vorgesehen.

Die Kosten der Übersiedelung und des Ausweichquartiers werden mit 51,4 Mio. beziffert. Bei Sanierung und Übersiedlung ist allerdings eine Toleranz von 20 Prozent vorgesehen, wobei eine Erhöhung des Kostenrahmens nur durch einen neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich wäre. Abgewickelt werden soll das Projekt durch eine eigene Realisierungsgesellschaft. Der Generalplaner soll im Herbst präsentiert werden.

Plenarsitzungen wohl in der Hofburg

Während der Sanierungsarbeiten soll der Parlamentsbetrieb für drei Jahre aus dem Parlamentsgebäude abgesiedelt werden. Bestehende Räumlichkeiten sollen weiter genutzt werden, zudem sollen Büroflächen in der Innenstadt angemietet werden. Die Plenarsitzungen dürften in der Hofburg stattfinden - mehr dazu in Parlament: Vollabsiedlung empfohlen (wien.ORF.at; 21.11.2013).

Sanierung blieb unbestritten

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) versicherte in der Debatte, dass man sich für die wirtschaftlichste Sanierungsmaßnahme entschieden habe. Das neue Parlament werde ein würdevoller und zweckmäßiger Rahmen für die Arbeit der Abgeordneten sein. Dass es der Sanierung bedürfe, blieb unbestritten. SP-Klubchef Andreas Schieder betonte, dass das Gebäude in seiner materiellen Nutzungsdauer „drüber“ sei. Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, wies auf Mängel bei Barrierefreiheit und Feuerschutz hin.

Für Team-Stronach-Mandatarin Jessi Lintl ist die Zustimmung ihrer Fraktion selbstverständlich, hätten doch parteipolitische Überlegungen in so einer weitreichenden Frage keinen Platz. Freude auf Auszug und Wiedereinzug äußerte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, der sich wünschte, das Parlament mit dem Gedanken daran, dass es sich um „das Haus des Volkes, das Herz der Demokratie“ handle, umzubauen.

Die Freiheitlichen stimmten dem Umbau zwar zu, ans Rednerpult wollte dann aber doch kein Vertreter der angesichts der Kosten stets skeptischen Fraktion.

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