Neue Stellen für Justizwache schon heuer

Nach den Dienststellenversammlungen der Justizwache haben sich Vertreter der Gewerkschaft mit Justizminister Brandstetter getroffen. Gelobt wurde eine „konstruktive Atmosphäre“, zusätzliche Stellen in der Justizwache sollen bald besetzt werden.

Um 9.00 Uhr hielten die Personalvertreter der Justizwache an beinahe allen Dienststellen in Österreich - Ausnahme Wien-Josefstadt und Korneuburg - Versammlungen ab, um auf die Probleme im Strafvollzug aufmerksam zu machen .Die Dienststellenversammlungen seien mit hoher Beteiligung und sehr diszipliniert verlaufen, sagte Albin Simma, Vorsitzender Justizwachegewerkschaft. In der Justizanstalt Josefstadt wurde keine Versammlung abgehalten, weil die freiheitlichen Personalvertreter keine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit gesehen hätten, sagte der Personalvertreter.

Am späten Vormittag trafen Simma und Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), auf Justizminister Wolfgang Brandstetter. Über den Verlauf der Gespräche zeigten sich beide Seiten im Anschluss erfreut und lobten die offene und konstruktive Atmosphäre. „Ich habe den Eindruck, dass sich die Gewerkschaft an den Reformen beteiligen will und wird“, sagte der Minister.

Maßnahmenvollzug soll ausgegliedert werden

So wurde laut Brandstetters Sprecher Christian Wigand ein Masterplan zur Straffung des Maßnahmenvollzugs den Gewerkschaftern präsentiert, über den bei den Budgetgesprächen mit dem Finanzministerium in der Vorwoche eine grundsätzliche Zusage für die finanzielle Bedeckung erzielt worden sei.

Laut Simma soll der Maßnahmenvollzug ausgelagert werden, mit den dafür notwendigen baulichen Maßnahmen soll schon bald begonnen werden. Auch der Jugendvollzug soll in ein eigenes Kompetenzzentrum ausgelagert werden, die Jugendstrafanstalt Gerasdorf ist Simma zufolge dafür vorgesehen.

Teil der Planstellen bereits heuer besetzt

Konsens wurde Wigand zufolge auch über eine interdisziplinär besetzte Generaldirektion für den Strafvollzug erzielt. Darüber hinaus wurde den Personalvertretern zugesagt, dass bis Ende 2015 100 zusätzliche Planstellen im Bereich der Justizwache besetzt werden. „Die Stellen sind gesetzlich abgesichert und stehen seit wenigen Tagen gesetzlich zur Verfügung“, sagte Wigand. Ausschreibungen soll es schon in der kommenden Woche geben, der Beginn der ersten Ausbildungslehrgänge ist für September geplant.

„Ein guter Teil der Posten wird schon dieses Jahr zur Verfügung stehen“, so der Ministersprecher. Wigand kündigte außerdem zusätzliche Kontingente in der medizinischen, psychologischen und sozialarbeiterischen Betreuung der Insassen an, was die Justizwache ebenfalls entlasten werde.

Zu wenig Posten, schlechte Organisation

Hintergrund der Versammlungen waren nicht zuletzt Fälle wie jener, der erst im vergangenen Mai für Aufsehen sorgte - mehr dazu in Häftling schwer vernachlässigt (noe.ORF.at). Die Justizwachebeamten wollen nicht weiter als Sündenböcke dastehen.

Für Gewerkschaftschef Simma lagen die Ursachen für die Probleme in Österreichs Gefängnissen in schlechter Organisation des Gefängniswesens in Österreich sowie in der zu geringen Zahl an Planposten. So sei es etwa nicht tragbar, dass Jugendliche in der Justizanstalt Josefstadt untergebracht werden, wo es nicht einmal einen Fußballplatz gibt. Auch der Maßnahmenvollzug, also die Unterbringung von psychisch kranken Häftlingen, habe nichts in der Josefstadt verloren.

Resolution an Bundesregierung

Bereits in der Vorwoche beschloss die Bundesleitung der Justizwachegewerkschaft eine Resolution. Am Donnerstag wurde sie an Parlamentsklubs und die Bundesregierung übermittelt. Primär verlangt die Gewerkschaft mehr Geld für den Strafvollzug sowie ein „erkennbares Interesse“ und eine „breite Unterstützung des Gesetz- bzw. Dienstgebers“. Einheitliche Standards, Beiziehung von Basispersonal bei allfälligen Reformschritten sowie die Reorganisation der Dienst- und Obersten Vollzugsbehörde sind weitere Forderungen.

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