Akademikerball: Kritik an Prozess
Auch die Grünen werden aktiv, sie kündigten eine parlamentarische Anfrage an. Der Grüne Abgeordnete Albert Steinhauser will in seiner Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wissen, warum jener Zivilpolizist, der im Gerichtsverfahren gegen den Angeklagten aussagte, während seines Einsatzes bei den Protesten gegen den Akademikerball kurzfristig von eigenen Kollegen festgenommen wurde.
Unter anderem fragt er, ob der Beamte zum Zeitpunkt seiner Festnahme vermummt war, er wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs festgenommen wurde oder an sonst irgendeiner Straftat beteiligt war. Sollte er „ohne ersichtlichen Grund“ festgenommen worden sein, so will Steinhauser wissen, ob das an diesem Abend auch bei anderen Personen vorgekommen ist.
APA/Herbert P. Oczeret
Scharfe Kritik am Prozess übte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Österreich, Julia Herr: Sie sprach von einem „traurigen und skandalösen juristischen Nachspiel des Akademikerballs in Person von Josef S.“. Die Anklage versuche „von Haus aus nicht einmal einen sachlichen und nüchternen Eindruck erwecken zu wollen“, so Herr in einer Aussendung. Die SJ-Vorsitzende sieht das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Gefahr.
Für den Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) nimmt der Prozess „nach und nach immer groteskere Züge an“. Es scheine so, „als ob verzweifelt daran gearbeitet wird, DemonstrantInnen zu kriminalisieren und somit die Weichen zu stellen um zukünftigen linken Protest zu unterbinden“, meinte VSStÖ-Vorsitzender Rasha Abd El Mawgoud.
Henning Homann, Landtagsabgeordneter der SPD in Deutschland, kam ebenfalls nach Wien, um Solidarität mit Josef zu zeigen, wie er sagte. „Das Schicksal wird in Deutschland wahrgenommen. Bei uns ist doch sehr große Skepsis da, was mit Josef passiert, der aus unserer Sicht völlig übertrieben seit einem halben Jahr in U-Haft gehalten wird“, sagte er gegenüber „Wien heute“.
„An Josef soll ein Exempel statuiert werden“
Ein „unverhältnismäßiges Vorgehen“ der Justiz kritisierte die Bundesjugendvertretung (BJV) mit Blick auf die bereits ein halbes Jahr dauernde U-Haft des Verdächtigen. „Untersuchungshaft muss immer das letzte Mittel und ausreichend begründet sein. Das scheint in diesem Fall nicht gegeben“, erklärt BJV-Vorsitzende Laura Schoch. Die BJV forderte eine „sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft“ im Fall Josef S.
Auch die „Offensive gegen Rechts“ - eines der Demobündnisse, die im Jänner zu Protesten gegen den Akademikerball aufgerufen hatte - übte Kritik. Der Prozess stelle „einen Angriff auf alle antifaschistischen Strukturen dar“, hieß es in einer Aussendung. Diese „Einschüchterungsversuche“ würden jedoch keine Wirkung zeigen. Die „Autonome Antifa Wien“ erklärte in einer Aussendung, Josef S. sei aus „politischen Gründen eingesperrt“. Angeklagt sei nicht eine Einzelperson, „sondern eine ganze antifaschistische Demonstration, und offensichtlich soll an Josef ein Exempel statuiert werden“.