ÖVP fordert Geld für Altstadterhaltung
Juraczka warf der Stadtregierung am Montag in einer Pressekonferenz vor, den Kulturförderungsbeitrag widmungsfremd zu vergeben und „auf Grund der nicht reformierten Bauordnung Immobilienspekulationen zu ermöglichen“. Als Beispiele wurden unter anderem das Palais Schönborn im 8. Bezirk, die Heurigen in Neustift am Walde, das Loretto Schlössl in Floridsdorf, das Schiffmeisterhaus auf der Heiligenstädter Lände oder die Breite Gasse 15 genannt.
Grundsätzlich wird der Topf für die Altstadterhaltung aus dem sogenannten Kulturförderungsbeitrag gespeist. Dieser wird über die GIS-Gebühr entrichtet und liegt derzeit bei 5,10 Euro pro Monat. Dem Gesetz nach müsste diese Summe großteils in die Altstadterhaltung investiert werden, meinte ÖVP-Gemeinderat Bernhard Dworak.
ORF
ÖVP-Obmann Juraczka und Gemeinderat Dworak sehen Altstadtgebäude in Gefahr
Weniger als zehn Prozent für Erhaltung
In Paragraf 9 des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetzes heißt es zum Thema Zweckwidmung: „Das Erträgnis der Abgabe ist für kulturelle Zwecke, insbesondere für die Altstadterhaltung, zu verwenden.“ Tatsächlich seien 2013 von insgesamt knapp 31 Mio. Euro aber nur 2,9 Mio. Euro in die Altstadterhaltung geflossen - also ein Anteil von weniger als zehn Prozent.
„Wir halten das für einen Wahnsinn“, protestierte Dworak. Die Stadt sei aufgefordert, sich an die eigenen Gesetze zu halten. Die ÖVP wolle nicht zulassen, dass „ein Haus nach dem anderen verschwindet“, während Millionen etwa in die Vereinigten Bühnen Wien flößen.
Juraczka und Dworak präsentierten ein 7-Punkte-Programm zur Altstadterhaltung. Vor allem forderten sie die Erhöhung des Anteils des Kulturförderungsbeitrages zugunsten des baukulturellen Erbes. Zudem wurden Sondertöpfe aus den erhöhten Kulturfördermitteln für die Sanierung von Großprojekten, etwa der Generalsanierung des Wiener Rathauses, gefordert.
SPÖ: „Mehr Mittel“ für Altstadterhaltung
Gemeinderat Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Kritik der ÖVP als „wiederkehrend und unzutreffend“. „Genau wie im Vorjahr werden auch heuer dem Altstadterhaltungsfonds wieder mehr Mittel zugeführt. Das weiß GR Bernhard Dworak ganz genau, denn immerhin hat auch seine Partei dem diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss über die dem Altstadterhaltungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel zugestimmt“, so Stürzenbecher.