Glücksspielverbot: Betreiber drohen mit Klagen

Das von der rot-grünen Wiener Stadtregierung angekündigte Verbot des kleinen Glücksspiels lässt die Automatenbetreiber schäumen. Sie bereiten sich auf Schadenersatzklagen vor. Sie könnten mehr als 100 Mio. Euro fordern.

Das Wiener Automatenverbot ist politisch genauso heikel wie juristisch. SPÖ-intern war das Ansinnen lange Zeit umstritten, letztlich setzten sich aber die jungen „Rebellen“ der Sektion 8 gegen Bürgermeister Michael Häupl durch. Die Grünen wollten dem Spielen von Beginn an den Garaus machen, die Wirtschaftskammer ist dagegen. Mit dem Verbot der rund 1.500 Glücksspielgeräte in Spielhallen und Gasthäusern entgehen der Stadt im Jahr mehr als 50 Mio. Euro an Einnahmen.

Spielsucht soll eingedämmt werden

Die Befürworter erhoffen sich, die Spielsucht damit einzudämmen. Betroffen sind vielfach Menschen, die ohnehin über ein geringes Einkommen verfügen und in schlechten Gegenden wohnen - genau dort, wo sich straßenweise ein Spielsalon an den anderen reiht.

Rechtlich ist das Automatenspiel seit der Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) Sache des Bundes. Die bisherigen Genehmigungen für die Geräte, die bald illegal sein sollen, basieren aber noch auf Landesgesetzen. „Nicht wenige Konzessionen laufen erst 2019 oder 2020 aus“, sagt Helmut Kafka vom Automatenverband. Schätzungsweise 100 seien überhaupt unbefristet.

Die Frage ist nun, was mit den aufrechten Konzessionen genau geschieht. Die Stadt Wien hat zum Verbot kein eigenes Landesgesetz erlassen, sondern lässt einfach von der Verlängerung der bestehenden Regelung ab. Im Bundesglücksspielgesetz wiederum steht nicht explizit, dass die Landeskonzessionen ihre Gültigkeit verlieren. Es ist lediglich von einer „Übergangszeit“ bis Ende 2014 bzw. Ende 2015 (je nach Automatenzahl) die Rede.

Landeskonzessionen ab 2015 ungültig?

Genau da setzen die Automatenbetreiber an. „Enteignen geht nicht“, so Kafka. Seiner Meinung nach muss entweder der Bund oder die Stadt Wien Schadenersatz leisten. Damit die Betroffenen wissen, wen sie klagen müssen, wollen sie im September beginnen, Feststellungsbescheide beim zuständigen Wiener Magistrat zu beantragen. In diesen soll klar stehen, ob die Landeskonzessionen nun per 2015 ungültig werden oder nicht.

„Wenn die Gemeinde sagt, die Konzessionen sind ungültig, wird die Gemeinde schadenersatzpflichtig“, so Kafka. Bleiben die Genehmigungen nach Rechtsmeinung des Magistrats jedoch aufrecht, müsse der Bund zahlen. Das für Glücksspiel zuständige Finanzministerium bzw. die für Razzien in dem Bereich zuständige Finanzpolizei dürften die Betreiber nicht daran hindern, mit gültigen Konzessionen ab dem Jahreswechsel weiterzuspielen. So oder so werde das „verpfuschte Glücksspielgesetz den Steuerzahler noch viel Geld kosten“, so Kafka. Die Schadenersatzforderungen werden nach seiner Einschätzung 100 Mio. Euro übersteigen.

Entscheidung könnte Jahre dauern

Die Betreiber, die nun ihre Anwälte in Stellung bringen, strebten ausdrücklich den Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Luxemburger Richter haben sich ja schon mehrfach mit der heimischen Glücksspielgesetzgebung befasst, letztlich auch das Monopol der Casinos Austria zu Fall gebracht. Der „Vorteil“ beim EuGH laut Kafka: Im Gegensatz zu Österreich müssten Kläger dort nicht nachweisen, dass der Staat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt habe. „Da gilt nur: Schaden ja oder nein.“

In den Augen Kafkas ist das Automatenverbot klar unionsrechtswidrig. Bis zu dem Thema endgültig Recht gesprochen ist, könnte es noch Jahre dauern. Allein das Wiener Magistrat hat sechs Monate Zeit, um die Feststellungsbescheide auszustellen. Ob mit Jahresbeginn dann gleich die Finanzpolizei in den Spielsalons ausrücken wird, ist daher unklar.

In Niederösterreich, dem Heimatbundesland des größten Automatenbetreibers Novomatic, laufen die alten Landeskonzessionen übrigens weiter. „Eine pragmatische Lösung“, finden Branchenvertreter. Niederösterreich will das Automatenspiel im Gegensatz zu Wien nicht abschaffen. Vor zwei Jahren schrieb das Land - auf Basis des neuen Glücksspielgesetzes - bis zu drei neue Konzessionen aus. Zum Zug kam allerdings nur Novomatic. Die alten Konkurrenten, zwei kleinere Betreiber aus dem Raum Wiener Neustadt bzw. Baden, dürfen weiterspielen, bis ihre Genehmigungen auslaufen.

Stadt nimmt Klagewelle gelassen

In Wien nimmt die Politik die drohende Klagewelle gelassen. Die Stadt verzichte aus gutem Grund auf einarmige Banditen, die an jeder Ecken stünden, so der grüne Wiener Klubobmann David Ellensohn. Die Spielsucht verursache großes Leid in Familien, die Folgekosten für die öffentliche Hand - durch Schuldnerberatungen, Privatkonkurs und Beschaffungskriminalität - seien enorm. Und: Erwachsene, die kein Spielsuchtproblem haben, könnten in Wien weiterhin ins Casino gehen.

Die Bundeshauptstadt bekommt zusätzlich zum bestehenden Standort der Casinos Austria in der Kärntner Straße zwei neue Spielbanken. Die - nicht rechtskräftigen - Lizenzen gingen an Novomatic (Prater) und an ein deutsch-schweizerisches Konsortium, das das Palais Schwarzenberg in einen Spieltempel verwandeln will - mehr dazu in Casinos im Palais Schwarzenberg und im Prater. In jedem Casino dürfen neben Roulettetischen und Co. 350 Glücksspielautomaten stehen.

Links:

• Häupl stellt klar: Glücksspielverbot kommt (wien.ORF.at; 7.5.2014)
• Minderjährige Lottospieler: Gesetz gefordert (wien.ORF.at; 12.2.2014)
• OLG: „Action-Taste“ verletzt Gesetz (wien.ORF.at; 4.2.2014)
• Spielsucht: Im Schnitt 36.000 Euro Schulden (wien.ORF.at; 28.10.2013)