Hunderte Seiten heikler Justizakten im Altpapier

Das Datenleck im Wiener Straflandesgericht dürfte größer sein als angenommen, berichtet das „profil“. Nicht nur Akten aus der Anklage gegen Meinl-Funktionäre sollen im Altpapier gelandet sein, auch andere heikle Akten sind darunter.

Der Blogger Marcus Oswald veröffentlichte Akten aus dem Meinl-Verfahren im Internet - mehr dazu in Meinl-Akten angeblich im Müll. Er soll über Monate hin „Hunderte Seiten an Dokumenten aus den Containern gezogen“ haben, berichtete das „profil“ am Samstag vorab in einer Aussendung. Man habe selbst „Gelegenheit (gehabt, Anm.), Einschau in den Aktenfund zu nehmen“. "Richter, Staatsanwälte und Schreibkräfte dürften offenbar systematisch sensible Akten zu teils noch laufenden Verfahren ungeschreddert im Altpapier entsorgt haben“, heißt es im „Profil“.

Yline, Telekom, Kovats

Bei den Akten handle es sich um „größtenteils unversehrte Aktenstücke zu Dutzenden, auch sehr prominenten Verfahren (Meinl, Telekom Austria, Mirko Kovats, YLine)“, die auch personenbezogene Daten enthielten, etwa Observationsberichte, Anordnungen zu Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Telefonüberwachungen sowie Einvernahmeprotokolle.

Gericht regelt „Abfallwirtschaft“ neu

Das Straflandesgericht schloss einen Fehler bei der Altpapierentsorgung nicht aus. Der Blogger fand die Akten in einem Container vor dem Wiener Cafe Adam, das sich in unmittelbarer Nähe zum Gericht befindet. Das Gericht organisierte wegen des Vorfalls die „Abfallwirtschaft“ neu. Jeder Mitarbeiter erhält künftig zwei Container, einen für „normales Altpapier“, einen zweiten für „Schriftstücke mit personenbezogenen und sensiblen Daten“. Das Altpapier soll dann zu vereinbarten Terminen von der MA48 abgeholt werden - mehr dazu in Akten im Müll: Justiz regelt „Abfallwirtschaft“ neu.

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