Rechte Website wird vorerst eingestellt
Die in ihrer Stellungnahme anonym gebliebenen Betreiber der Website betonten, die Entscheidung des bisherigen Herausgebers zu akzeptieren. Was sie hingegen nicht hinnehmen wollten, sei die in einer Aussendung aufgestellte Behauptung des Grünen-Abgeordneten Harald Walser, die vorläufige Stilllegung von Alpen-donau.info sei „ein Erfolg gegen Rechtsradikalismus“.
Spendenaufruf auf der Website
„Vorläufig wird alpen-donau.info nicht mehr aktualisiert“, steht derzeit auf der Website. Die Seite ruft weiters zu „Spenden“ für den Neonazi Gottfried Küssel und weitere Personen auf, die nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden und in Haft sitzen.
Das Verbotsgesetz wird als „menschenrechtswidrig“ bezeichnet. Außerdem können über einen einschlägigen Onlineshop „Solidaritäts-T-Shirts“ („T-Hemd“) geordert werden, „der Erlös geht vollständig an die Frauen und Kindern der Kameraden“. Aufschrift: „In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze.“
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Poster
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte indes weitere anhängige Verfahren im Zusammenhang mit Alpen-donau.info. Ermittelt werde derzeit gegen mehrere Poster auf der Neonazi-Website, die zum Teil bereits ausgeforscht worden seien.
Diskussion wegen Akteneinsicht
Im August hatte die Veröffentlichung der Daten zweier Anzeiger auf der Homepage Alpen-donau.info die Diskussion über den Umgang mit der Akteneinsicht in Strafverfahren erneut angeheizt. Staatsanwalt Gerhard Jarosch hielt Maßnahmen gegen die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten für nötig - mehr dazu in Neonazi-Homepage: Diskussion wegen Akteneinsicht (wien.ORF.at; 5.8.2014).
Link:
- Rechte Homepage: Aufruf für „Fanpost“ (wien.ORF.at; 4.8.2014)